Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Großes, ganz klein
Nachrichten Meinung Großes, ganz klein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:16 10.07.2013
Anzeige

Angela Merkel hat die erstaunliche Fähigkeit, selbst Riesengroßes ganz klein erscheinen zu lassen. Sie kann Probleme so lange relativieren, bis sie kaum mehr zu erkennen sind. In diesen Tagen stellt sie diese Fähigkeit einmal mehr unter Beweis. Die NSA-Abhöraffäre, immerhin ein Programm zur Totalüberwachung, Speicherung und Verknüpfung aller Aktivitäten der Bundesbürger per Internet und Telefon, erscheint nach ein paar Worten der Kanzlerin wie der Streit um die Einführung des Betreuungsgelds: vielleicht nicht jedem vermittelbar, womöglich noch nicht richtig justiert, aber gleichwohl auch keine Katastrophe.

Sicherlich hat die Kanzlerin in mancher Einschränkung der Aufregung recht: Es gibt trotz der enormen Speicherkapazitäten und der neuen technologischen Fähigkeiten zur Totalüberwachung bedeutende Unterschiede etwa zu der Staatssicherheit der DDR. Die USA sind kein Unrechtsstaat, die Erkenntnisse des Geheimdienstes dienen nicht der Schikane oder der Unterdrückung, sondern in erster Linie der Terroristenjagd. Dennoch setzen die USA mit ihrer weltweiten Rasterfahndung Grundrechte außer Kraft. Das dient nicht der Sicherheit, es bedroht die Freiheit. Daran hat sich nichts geändert. Dass Merkel pünktlich zum Besuch ihres Innenministers Hans-Peter Friedrich in Washington diese Probleme nicht betont, lässt ahnen, dass die Bundesregierung kein Mittel gefunden hat, ihre Bürger in Zukunft vor der Totalüberwachung von Geheimdiensten zu schützen.

Anzeige

Die Einhegung der Affäre liegt nicht nur deshalb im Interesse der Wahlkämpferin Merkel. Auch die Frage, ob die Regierung von den Spähprogrammen gewusst hat, wird weiter zur Debatte stehen. Merkels Beteuerung, sie habe von den Aktivitäten der NSA erst aus der Zeitung erfahren, mag stimmen. Ihr Verweis, für das Lesen von Geheimdienstberichten sei ihr Kanzleramtsminister zuständig, lässt allerdings auch ahnen, wie wenig das wirklich aussagt.

Meinung Kampf um Touristen - Die Harz-Reform
12.07.2013
Meinung Volkswagen - Bewährung
12.07.2013
Meinung Antibiotika - Nicht ohne Strafe
09.07.2013