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Meinung Merkels Machtmaschine und Gabriels Scheinsieg
Nachrichten Meinung Merkels Machtmaschine und Gabriels Scheinsieg
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00:15 18.12.2013
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Wohin eine große Koalition des verdrießlichen Miteinanders führt, lässt sich in Österreich besichtigen. Die Ränder zerfasern, große Parteien werden kleiner, die denkbaren Mehrheiten instabiler, ein Abiturient ohne Lebenserfahrung wird Außenminister. Was für ein kleines unauffälliges Land wie Österreich schon ein Problem ist, wäre für Deutschland als europäischer Gestaltungsmacht eine mittlere Katastrophe. Vor diesem Hintergrund ist der Kabinettsbildungsprozess von Angela Merkel und Sigmar Gabriel bereits eine politische Meisterleistung an sich.

Die Kanzlerin hat mit der Union die Wahl grandios gewonnen. Sigmar Gabriel fühlt sich als Sieger der Nachwahl. Erst die Partei, dann das Land! Mit dieser Umkehrung der bekannten demokratischen Verpflichtungsklausel für Politiker hat Gabriel die SPD zu einer Beteiligungspartei gemacht. Drei Viertel der Genossen stimmten für Gabriels Einzug in die Regierung. Sie sind überzeugt, dass die SPD eigentlich viel stärker sein sollte, als beim letzten Urnengang. Ein gefährlicher Ausgangspunkt. So viel, wie er von Angela Merkel auf dem Verhandlungsweg vorab erhalten hat, wird Gabriel im Lauf der Zeit als Regierender für die SPD kaum abliefern können.

Und dann wird aus dem Versprechen, was für die SPD gut sei, wäre auch förderlich für das Land, ganz schnell eine Zentnerlast. Schon bei der Umsetzung der Gesetzgebung zum versprochenen Mindestlohn kann es für die begeisterten Gewerkschafter und Genossen eine kleine Enttäuschung geben. 8,50 Euro für alle sind schneller versprochen als risikolos umgesetzt. Das wird Andrea Nahles bald merken.

Schon in der kommenden Woche steht dem Energiewendeminister Gabriel der Kampf um den Industriestandort Deutschland ins Haus. Im drohenden EU-Beihilfeverfahren wegen der Ausnahmeregelungen beim EEG kann er eigentlich nur verlieren: als Öko-Minister sowieso und als Lobbyist für Kohle, Stahl, Aluminium und Chemie auch. Angela Merkel ist dabei in ihrer Lieblingsrolle: erst einmal raushalten.

Die Kanzlerin hat vielleicht auf den ersten Blick den Sozialdemokraten zu viel Entgegenkommen gezeigt. Auf den zweiten Blick sieht die Sache für die Union so schlecht nicht aus. Mit Ursula von der Leyen hat die Union einen zweiten Kraftpol im Kabinett. Mit Kanzleramtsminister Altmaier ist ein Vermittlungsprofi in der Schaltzentrale. Und mit den Grünen wartet vor dem Kanzleramt bereits der nächste Partner. Das macht die Kanzlerin viel freier im Regierungsalltag als es der einzelne starke SPD-Mann Gabriel sein kann. Das könnte am Ende den Ausschlag dafür geben, wem die Bürger die souveränere Regierungsmacht anvertrauen wollen. Beim nächsten Mal.

Von Dieter Wonka

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