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Meinung Blitzermarathon? Die Polizei hat besseres zu tun
Nachrichten Meinung Blitzermarathon? Die Polizei hat besseres zu tun
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00:15 19.04.2015
Von Dirk Schmaler
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An 7000 Kontrollpunkten standen die Beamten beim sogenannten „Blitzer-Marathon“ von früh morgens bis Mitternacht an Deutschlands Straßenrändern, um Autofahrer zu kontrollieren. Tatsächlich interpretieren viele Autofahrer das Tempolimit offenbar eher als Richtwert denn als tatsächliche Regel: Trotz öffentlichkeitswirksamer Ankündigung gingen den Beamten Tausende in die Falle. Und doch ist die Aktion nicht mehr als ein ärgerlicher PR-Gag der Verkehrsminister. Denn die unter chronischem Personalmangel leidende Polizei hat wahrlich besseres zu tun.

Die Zahl der Einbrüche steigt seit Jahren stetig an, die Aufklärungsquote liegt bei weit unter 20 Prozent. In manchen Bundesländern sieht sich die Polizei personell nicht mehr in der Lage, ein Fußball-Bundesligaspiel ordentlich zu begleiten. Ermittler klagen, gefährliche Islamisten nicht beobachten zu können, weil der Aufwand zu groß ist. Vor wenigen Wochen erst musste die Polizei in Leipzig eine Demonstration des Pegida-Ablegers „Legida“ verbieten, weil sie sich nicht in der Lage sah, ausreichend Polizisten zur Sicherung zur Verfügung zu stellen. Man mag zu den islamophoben Kundgebungen stehen, wie man will: Hier wurde ein demokratisches Grundrecht verwehrt – wegen „Polizeinotstands“. Wer also die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden demonstrieren wollte, hätte dazu ausreichend sinnvolle Gelegenheiten.

Sicherlich gehört dazu auch der Straßenverkehr. Immer noch sterben jedes Jahr Tausende Menschen auf den Straßen, oft ist erhöhte Geschwindigkeit ein Unfallgrund. Regelmäßige Kontrollen an heiklen Punkten, etwa vor Schulen, vor scharfen Kurven auf der Landstraße oder Fußgängerüberwegen sind deshalb ein wirksames Mittel, um Bürger vor Rasern zu schützen. Wer derartige Maßnahmen als „Abzocke“ bezeichnet, dem fehlt es an Empathie für die Opfer.

Der eintägige „Blitzer-Marathon“ aber simuliert nur Tatkraft, zur Straßensicherheit trägt er herzlich wenig bei. Vielmehr offenbart er eine problematische Geisteshaltung der Regierenden. Niedersachsens Verkehrsminister sprach gestern von einer erzieherischen Funktion, die die Blitzer-Aktion habe. Nur ist der Staat nicht dazu da, seine Bürger zu erziehen. Er hat den Bürgern gegenüber eine dienende Funktion. Dazu gehört es, dort für Sicherheit zu sorgen, wo besondere Gefahrenstellen lauern. Allerdings nicht nur einmal im Jahr mit einer Marketingaktion mit dem reichlich unsinnigen Namen „Blitzer-Marathon“, der direkt aus dem Verkehrsfunk eines Privatradios stammen könnte. Er muss das immer dann tun, wenn es nötig ist. Um im besten Fall anschließend sagen zu können: Es ist nichts passiert. Auch wenn das manchem Politiker schwer fällt.

15.04.2015
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