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Meinung Margit Kautenburger über Ramsauers Punkte
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21:29 24.01.2013
Von Margit Kautenburger
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Zu lasch, sagen politische Gegner, zu intransparent und ungereimt, bemängeln Juristen beim Verkehrsgerichtstag. Die Kritik ist gerechtfertigt. Das Vorhaben erweist sich als populistischer Unsinn.

Angeblich geht es Ramsauer darum, ein einfacheres und durchschaubareres Punktesystem zu schaffen und für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Doch sein Gesetzentwurf bewirkt das Gegenteil. Vielleicht ist es ja sogar seine Absicht, sich schikaniert fühlenden Autofahrern entgegenzukommen. Auf jeden Fall profitieren von seiner Punktereform ausgerechnet die gefährlichsten Verkehrsteilnehmer: Raser und Drängler, denn ihre Punkte verfallen nach dem neuen System nach einer gewissen Zeit - unabhängig davon, ob weitere Verkehrssünden hinzukommen.

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Statt sich am Punktesystem abzuarbeiten, sollte sich der Minister besser dem Kern des Problems widmen: Gefährliche Verkehrsrowdys erwischt man nur mit mehr Kontrollen. Viele Bürger wünschen sich, dass massiver gegen diese Gruppe vorgegangen wird. Dazu wären mehr Streifen nötig - und Strafen, die wirklich wehtun. Die europäischen Nachbarn zeigen, wie es geht. In Italien etwa darf die Polizei in schweren Fällen sogar das Auto eines Temposünders beschlagnahmen. Doch zu einer echten Verbesserung der Verkehrssicherheit fehlt dem politischen Leichtgewicht Ramsauer offenbar der Wille - und auch der Mut.

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