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Meinung Matthias Koch über Christian Wulff
Nachrichten Meinung Matthias Koch über Christian Wulff
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21:55 22.03.2013
Von Matthias Koch
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Soll Wulff darauf eingehen? Juristisch hätte er die Sache dann schnell hinter sich. Auf der Anklagebank im Gericht müsste er gar nicht erst Platz nehmen, das Blitzlichtgewitter bliebe ihm erspart. Moralisch und politisch aber bliebe ein Makel. Wulff erschiene wie einer, der irgendwie doch nicht ganz ohne Schuld ist – sondern diese nun durch eine Geldzahlung begleicht.

Wulff könnte pokern und sagen, er wolle es auf einen Prozess ankommen lassen und auf Freispruch setzen. Diese Alternative könnte sogar politisch verlockend erscheinen: als Gelegenheit zum ersten strahlenden Auftritt nach dem Rücktritt. Doch was, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Dann erschiene die jetzt greifbare Absprache mit den Staatsanwälten als tragischerweise verpasste Gelegenheit.

Der frühere Bundespräsident steht vor der schwierigsten Entscheidung seit dem jähen Ende seiner Amtszeit. Wochenlang war Wulff im Winter 2011/2012 schwer angeschlagen über die Berliner Bühne geschlichen, der Ausgang des Dramas blieb lange offen. Es war die Staatsanwaltschaft Hannover, die ihm den politisch tödlichen Hieb versetzte – indem sie  unter dem Datum 16. Februar 2012 gegen Abend die dürre Meldung in die Welt setzte, sie habe soeben ein Ermittlungsverfahren gegen den Herrn Bundespräsidenten eröffnet. Tags darauf trat Wulff zurück. Jetzt äußert die gleiche Staatsanwaltschaft plötzlich eine Erkenntnis, zu der man vor vielen Monaten hätte vorstoßen können: Wulff sei genug gestraft.

Die Kavallerie der Justiz hat sich im Fall Wulff vergaloppiert. Wobei man nicht ungerecht sein darf: Nicht der Beginn des Verfahrens ist zu kritisieren; da stand die rechtsstaatlich richtige Überlegung im Mittelpunkt, dass bei gleicher Indizienlage auch ein mittlerer Beamter mit einem Verfahren hätte rechnen müssen. Wer als Vertreter eines Landes private Hotelübernachtungen von einem Filmproduzenten bezahlen lässt, der seinerseits Unterstützung des Landes bekommen will, gerät nun mal in Verdacht.

Zu kritisieren ist aber das Ausufernde, das Unverhältnismäßige des Verfahrens. Während die Vorwürfe zusammenschnurrten, wuchs der Aufwand ins Groteske. Die Verfahrenskosten gehen in die Millionen, zuletzt wurden Zeugen im In- und Ausland befragt, wer genau an welcher Stelle stand, als Wulff im Bayerischen Hof in München auscheckte und der Filmproduzent David Groenewold die Rechnung bezahlte. Da fehlt nur noch die weiße Markierung für die Stelle, an der die Leiche lag – aber es gab ja keine. Was bleibt, sind offene Fragen rund um eine Hotelrechnung in dreistelliger Höhe. Ob daraus jemals ein Strafurteil werden würde, ist mehr als ungewiss.

Die Einstellung von Verfahren gehört, auch wenn viele jetzt aufjaulen und eine Sonderbehandlung für „die da oben“ wittern, zum Alltag im Rechtsstaat. Nur in der Minderheit der Fälle kommt es zur Anklage. Der Ablauf ist insoweit normal. Das Unnormale im Fall Wulff liegt allein in der Prominenz des Beschuldigten.

Der strafrechtliche Aspekt wird in der Debatte ohnehin seit Langem überschätzt. Wulff kann pokern, wie er will: In Wahrheit würde nicht mal ein Freispruch erster Klasse etwas am Grundproblem dieses früheren Bundespräsidenten ändern, das mehr im Politischen und Persönlichen siedelt. Er hat, in einer peinlichen Serie von Dummheiten, immer wieder durch allzu große Nähe zu Geldgebern aus der Wirtschaft gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen, einen Kodex, der gezielt schon den sogenannten bösen Schein von Korruption verhindern soll. Zu Wulffs Drama gehört, dass er selbst dieses Gesetz verschärft hat. Wer wie er seine Glaubwürdigkeit eigenhändig derart zerlegt, taugt danach nicht mehr zum Bundespräsidenten. Denn mehr als in jedem anderen Amt bedarf es im Schloss Bellevue eines Nicht-blamiert-Seins, das über das bloße Nicht-bestraft-Sein des Normalbürgers hinausgeht.

Viele von denen, die während der Wulff-Affäre mit dem Finger auf ihn gezeigt haben, kämen auch ihrerseits für das Amt des Bundespräsidenten nicht in Betracht. Als Politiker hat Wulff längst die Höchststrafe bekommen. Als Mensch allerdings, und auch das ist wichtig, hat Wulff Anspruch darauf, wieder ganz normal behandelt zu werden.

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