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Meinung Matthias Koch über Rot-Grün
Nachrichten Meinung Matthias Koch über Rot-Grün
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21:08 17.02.2013
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McAllister und Weil halten derzeit den Ball flach, aus gutem Grund. Der eine ist zwar formal noch Hausherr in der Planckstraße 2, politisch hat er aber in Niedersachsen nichts mehr zu sagen. Der andere  muss am Dienstag erst mal im Landtag zum neuen Regierungschef gewählt werden. Da Rot-Grün nur ein Mandat mehr hat als Schwarz-Gelb, wird nicht erst die nächste Haushaltsabstimmung zu einer spannenden Sache, sondern schon die Wahl des Ministerpräsidenten.

Auch der neue Mann ist gut beraten, ...

Mit Nervenproben hat Weil inzwischen Erfahrung. Erst zwang ihn im Wahlkampf ein unselig agierender SPD-Kanzlerkandidat zum Rudern in der Gegenstromanlage. Dann folgte ein Wahlabend, der mit der für die SPD atemberaubenden Nachricht begann, Schwarz-Gelb liege vorn. Wie Weil es schaffte, trotz alledem rund um die Uhr Ruhe und Zuversicht auszustrahlen, bleibt sein Geheimnis. Vielleicht waren es exakt die fünf Stunden und vierzig Minuten, die am 20. Januar zwischen Schließung der Wahllokale und Verkündung des Endergebnisses vergingen, die den Politiker Stephan Weil zum Spitzenpolitiker Stephan Weil werden ließen. Joschka Fischer predigte einst, jeder wirklich große Politiker müsse auch schon mal die „Todeszone der Politik“ durchmessen haben, wo die Luft knapp ist und die Belastung maximal.

Im Dramatischen dieses Neubeginns jedenfalls lag ein, wie die Amerikaner sagen würden, „defining moment“: ein Vorgang mit über den Tag hinausweisender Wirkung, emotional und politisch. Der Mensch Weil wurde in seiner vorsichtigen und umsichtigen Grundhaltung noch erheblich bestärkt. Und das politische Bündnis Rot-Grün sah sich von der ersten Sekunde an auf dünnem Eis, auf dem man besser keine Polka tanzt.

In der Tat ist diese neue Koalition gut beraten, erstens sorgsam auf inneren Zusammenhalt zu achten und zweitens auf alles Extreme zu verzichten. Natürlich sollen Veränderungen angegangen werden, etwa in der Agrar- und Verbraucherpolitik. Die CDU muss einsehen, dass auf diesem Feld die neue Koalition die – gewandelten – Wertvorstellungen der Mitte besser vertritt als die alte Koalition.

Auch in der Abschaffung der Studiengebühren liegt nichts Extremes. Vielmehr kann man diesen Schritt, schöne Grüße von der gerade umdenkenden CSU, sehr pragmatisch erklären: als Politik, die schlicht den Familien mit Kindern hilft.

Eine Entfernung von der Mitte indessen droht, wenn Niedersachsen zum Vorreiter einer umfassenden Steuererhöhungspolitik gemacht werden soll. Dass in Koalitionsverträgen blaue Berge beschrieben werden, zu denen die Parteien reiten wollen, ist klar; im konkreten Regierungshandeln muss aber der Blick frei bleiben für ökonomische Grundtatbestände. Das abschreckende Beispiel Frankreich mahnt. Niemandem hilft eine Politik, die am Ende Investitionen hemmt und als Standortnachteil wirkt.

... sich Richtung Mitte zu orientieren

Vorsicht ist auch in der Bildungspolitik angebracht. Zwar waren die Leistungsanforderungen an die Gymnasiasten zuletzt etwas überdreht. Doch es genügt völlig, jetzt Maß und Mitte neu zu definieren. Unruhig wird es dagegen, falls eine Politik beginnt, die ihren Erfolg allein an der Schaffung möglichst vieler Gesamtschulen misst. Maßstab ist der Elternwille; so steht es auch im Koalitionsvertrag.

In Niedersachsen ist eine mittige Grundausrichtung gute Tradition. Ernst Albrecht stimmte einst für die Ostverträge, Christian Wulff holte die erste türkischstämmige Ministerin, David McAllister mahnte schon vor Fukushima zu einer anderen Energiepolitik. Niedersachsens SPD wiederum brachte den pragmatischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiker Gerhard Schröder hervor. So wurde Hannover zu einem auch bundespolitisch interessanten Spielfeld.

Die politische Stimmung in Niedersachsen war stets entspannter als etwa in Hessen, wo eine grimmige CDU rechts von ihrer Bundespartei marschierte und eine nicht weniger grimmige SPD ein paar Meter links der eigenen Truppen. In Niedersachsen setzen sich zum Glück auch angeblich verfeindete Parteichefs mal zusammen. In diesem Geist begegneten sich soeben auch Weil und McAllister: nicht als Sieger und Besiegter, sondern als Nachfolger und Vorgänger. Dieser Stil des Umgangs tut Land und Leuten gut.

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