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Meinung Matthias Koch zum CDU-Parteitag
Nachrichten Meinung Matthias Koch zum CDU-Parteitag
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20:59 04.12.2012
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Welcher Parteichef im Inland, welcher Regierungschef im Ausland blickt auf eine solche Verankerung?

Ihr bislang bestes Ergebnis erzielte Merkel im Jahr 2000. Damals, bei ihrer  ersten Wahl zur Parteichefin, war es die Düsternis der Spendenaffäre, die die Delegierten dazu brachte, sich eilends um die irgendwie lichtvoll und anders wirkende Frau aus dem Osten zu scharen. Heute, zwölf Jahre später, helfen erneut externe Faktoren. Unsicherheiten in der Finanzkrise sind das einigende Band. Angela, geh du voran, heißt das Signal aus Hannover. Ob der von der Kanzlerin eingeschlagene Weg beim Thema Euro und Griechenland der richtige ist, wurde nicht näher erörtert. Lieber stritt man über Steuervorteile für die Homo-Ehe. Klarheit aber schuf der Parteitag in der Machtfrage. Die CDU hat Vergleichbares zuletzt bei Helmut Kohl erlebt.

Als stärkste Kraft in die Opposition?

In jedem Hinweis auf Kohl liegt allerdings, das weiß man in der CDU, immer auch eine Warnung. Kohl ist 1998 abgewählt worden: nicht weil jemand undankbar gewesen wäre für so eindrucksvolle Neuerungen wie die deutsche und die europäische Einheit, sondern weil die Zeit reif war für den Wechsel. Danke, Helmut, das war’s – so setzte Gerhard Schröders Kampagne den Ton.

Ist 2013 das Jahr, in dem die Deutschen sagen werden: Danke, Angela, das war’s? Eigentlich wäre die SPD bald wieder dran. Kurioserweise aber scheint der SPD-Kanzlerkandidat persönlich die für seine Partei ansonsten eher günstige Schwingung des Pendels zu bremsen. Nicht genug damit, dass Steinbrück den Stadtwerken Bochum 25 000 Euro für die Teilnahme an einer Talkshow abknöpfte. Mal sucht er PR-Berater im Milieu der Hedgefonds, mal lehnt er Weißwein unter fünf Euro ab. Dass Steinbrück sympathischer, glaubwürdiger oder durchsetzungsstärker sei als Merkel, meint laut Umfragen nur eine Minderheit. Wenn man in den östlichen Bundesländern fragt oder bei Frauen in ganz Deutschland, bröseln die Werte noch weiter.

Doch auch Merkel kann sich ihrer Sache nicht sicher sein. Bei der SPD glauben viele insgeheim nicht so recht an ihren Spitzenkandidaten, bei der Union wiederum sehen viele insgeheim das schwarz-gelbe Modell als erledigt an – obwohl es, trotz serienmäßiger Niederlagen in den Bundesländern, auch beim Parteitag in Hannover wieder, mit wackerem Lächeln empfohlen wurde.

Scheitert Merkel 2013 nach Art einer tragischen Heldin – in einem Moment, in dem sie vielleicht zugleich beliebteste Politikerin in Deutschland ist? Die CDU kennt solche Konstellationen. Kohl holte sein bestes Parteitagsergebnis 1975. Ein Jahr später, bei der Bundestagswahl 1976, wurde seine Union mit 48,6 Prozent stärkste Kraft im Bundestag. Kanzler allerdings wurde Helmut Schmidt, mit den Stimmen von SPD und Liberalen.

Unemotionaler Blick auf Schwarz-Grün

Nach der Bundestagswahl 2013 könnten die Grünen die Königsmacher sein. Sie werden sich, wenn es Adam Riese erlaubt, ohne Zögern für Rot-Grün entscheiden. Was aber, wenn es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht?
Merkel bereitet sich auf diesen Moment der Wahrheit vor, diskret, umsichtig, schon seit Monaten. Sie fährt die Fühler in alle Richtungen aus. Am liebsten wäre es ihr natürlich, wenn sie nach der Wahl ihrerseits die Wahl hätte: Vielleicht Schwarz-Rot? Oder doch lieber Schwarz-Grün?Wer bietet mehr?

Schwarz-Grün jedenfalls ist keine „Feuilletondebatte“ mehr, wie Jürgen Trittin noch vor ein paar Jahren sagte. Die Entscheidung der Grünen zugunsten der wertkonservativen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat zwar nicht über Nacht aus den Grünen eine neue Partei gemacht. Doch sie hat über Nacht das Misstrauen der SPD gegenüber den Grünen wachsen lassen. Manche Sozialdemokraten verdächtigen nun „den Jürgen“, er wolle am Ende jedenfalls gern noch mal Minister sein, notfalls eben unter Merkel.
Die Kanzlerin sieht diese Aufregungen ganz unemotional. Für sie wären Schwarz-Grün-Gespräche auch dann schon nützlich, wenn sie nur dazu dienten, gegenüber Sigmar Gabriel die Preise für eine neue schwarz-rote Koalition hochzutreiben.

Stefan Winter 03.12.2012
Marina Kormbaki 03.12.2012