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22:59 13.04.2010

Das ist nur gelungen, weil das Leitmotiv der Veranstaltung vage war und das Kommuniqué wolkig blieb.

Doch selbst die Versammlung von 46 Ländern mit disparaten Interessen ist handlicher als eine UN, wo noch viel mehr Staaten unter einen Hut gebracht werden müssen. Jedes Kilogramm Nuklearmaterial zählt, lautete die Devise. Und so inszenierte das Weiße Haus etwa den Verzicht der Ukraine auf nukleares Bombenmaterial gezielt als Event auf großer globaler Bühne.

Auf den Weg der kleinen Schritte ...

Man macht es sich indes zu leicht, wenn man das als Symbolpolitik geißelt. Es gibt beim Thema nukleare Sicherheit nur kleine Fortschritte, keine großen Sprünge. Die brisanten Diskussionen fanden in Washington in den Nebenzimmern statt. Dort redeten Amerikaner und Chinesen endlich wieder einmal offen über weitere Sanktionen gegen den Iran. Dass sich die Chinesen dieser Diskussion nicht mehr verweigern wollen, ist einer der wichtigsten diplomatischen Erfolge des Treffens.

Das Feuerwerk an Initiativen, das die US-Regierung in den vergangenen Wochen abgebrannt hat, belegt zudem, dass der Kampf gegen die atomare Bedrohung für Obama eine Herzensangelegenheit ist. Bei seinen eigenen Wählern kann er damit zurzeit wenig punkten. Der Kampf um die Ratifizierung des neuen amerikanisch-russischen Abkommens zur nuklearen Abrüstung im Senat zum Beispiel ist noch lange nicht gewonnen. Umso höher ist dem US-Präsidenten anzurechnen, dass er am Ball bleibt.

Obama will damit zweierlei signalisieren: Erstens, dass er bereit ist, in das Thema politisches Kapital zu investieren und dass er um die Vorbildwirkung der Amerikaner weiß. Zweitens will er das Bewusstsein wecken, dass in der Atompolitik alles mit allem zusammenhängt. Es reicht eben nicht, auf die Gefahr zu verweisen, die von Möchtegern-Nuklearmächten wie Iran und Nordkorea ausgeht oder von dem innenpolitisch wackligen und islamistisch unterwanderten Atomstaat Pakistan. Daneben gibt es die wieder wachsende zivile Nutzung der Kernenergie, die in den kommenden Jahren mehr brisantes, spaltbares Material produzieren wird. In den Mittelpunkt aber rückt Washington die Gefahr des nuklearen Terrorismus. Jedes schlecht gesicherte Röntgengerät kann zur potenziellen Quelle für das Material einer sogenannten schmutzigen Atombombe werden, also einem konventionellen Sprengsatz, der Strahlenmaterial verstreut.

Das bescheidene politische Ziel des Weißen Hauses war zunächst einmal, diese Komplexität aufzuzeigen und über alle widerstreitenden Interessen hinweg ein Signal für internationale Kooperation zu setzen. Mitreißende Schlagzeilen macht man damit nicht. Verdienstvoll bleibt es dennoch. Selbst wenn das Bedrohungsszenario, das die USA auf dem Gipfel präsentierten, ziemlich diffus ist. Das mag allerdings in der Natur der Sache liegen: Geheimdienste lassen sich ungern in die Karten sehen.

... nimmt Obama viele Partner mit

Möglich aber ist auch die Interpretation, dass selbst die US-Geheimdienste bei der Frage, wie Terroristen konkret an gefährliches Material heranzukommen versuchen, teilweise im Dunkeln tappen. Oder tun sie nur so? Die Frage weckt unangenehme Erinnerungen. Die Bedrohung wächst angeblich, aber die Details können ebenso angeblich nicht öffentlich gemacht werden. Hat nicht so vor dem Irak-Krieg das Argumentationsmuster zu Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen gelautet?

Doch die Washingtoner Konferenz zeigt, wie sehr sich die Zeiten seither geändert haben. Barack Obama hat begriffen, dass die USA für einen effektiven Kampf gegen die nukleare Bedrohung größtmögliche internationale Zusammenarbeit brauchen. Sie scheuen dabei auch nicht vor dem Dialog mit schwierigen Partnern wie China oder den arabischen Ländern zurück. Das ist ein schwieriges Geschäft ohne schnelle Erfolge. Der mit eher vagen Beschlüssen zu Ende gegangene Gipfel in Washington setzt dafür nur einen Anfang. Man kann Barack Obama dennoch dankbar sein, dass er sich auf den mühsamen Weg gemacht hat. Und versucht, so viele wie möglich auf diesem Weg mitzunehmen.

Andreas Geldner

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