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Meinung Merkel darf nicht länger schweigen
Nachrichten Meinung Merkel darf nicht länger schweigen
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21:18 27.04.2015
Von Dieter Wonka
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Berlin

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel begleitet ein beispielloser Schlendrian in den deutschen Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz offenbarte eklatantes Versagen im Umgang mit rechten Terroristen. Immerhin entwickelte sich daraus ein recht ansehnlicher Lern- und Umbauprozess. Der Bundesnachrichtendienst entwickelte, um mit Merkels Vizekanzler Sigmar Gabriel zu sprechen, dagegen ein gefährliches „Eigenleben“. Freunde ausspionieren, das ginge gar nicht, sagte Angela Merkel auf dem ersten Höhepunkt der NSA-Spionageaffäre. Seitdem begleitet die Kanzlerin den Fortgang des Abhör-Treibens auf deutschem Boden weitgehend mit Schweigen. Das ist eine nicht angemessene Reaktion der deutschen Regierungschefin. Schließlich standen oder stehen beide großen deutschen Dienste im akuten Verdacht, bei ihrer notwendigen Arbeit zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung den massiven Verstoß gegen deutsche Interessen in Kauf genommen zu haben.

Eine Radikalaufklärung ist unerlässlich. Es ist zu billig, schon jetzt durch die stellvertretende Regierungssprecherin erklären zu lassen, die Frage personeller Konsequenzen stelle sich nicht. Dabei kontrollieren die Kontrolleure von früher nun sich selbst. Und eigentlich müssten sie, dank des aufklärerischen Untersuchungsausschusses des Bundestages, sich selbst attestieren, früher nicht so genau hingesehen zu haben. Das zu glauben, fällt allein schon bei einem Politiker wie Thomas de Maizière verdammt schwer.

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Das Krisenmanagement der Bundesregierung bei der neuesten Variante des Spionageproblems ist mangelhaft. Mit jedem Tag wird die Forderung gerechtfertigter, einen unabhängigen Kontrollbeauftragten einzusetzen. Dieser Beauftragte müsste dann dem Parlament und der Öffentlichkeit schonungslos Rechenschaft ablegen.

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