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Meinung Merkels Lernreise
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22:39 18.08.2010
Von Margit Kautenburger

Gestern, in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern, war die Windkraft dran. Das ist kein Zufall, sondern eine Botschaft: Seht her, will Merkel sagen, in den erneuerbaren Energien liegt die Zukunft.

Aber hat sie sich nicht auch schon medienwirksam vor schmelzenden Gletschern in Grönland ablichten lassen? Später, in Zeiten der Wirtschaftskrise, hat die Kanzlerin dann ganz andere Prioritäten gesetzt. Die Abwrackprämie der Großen Koalition zum Beispiel war nicht an eine bestimmte CO2-Grenze gebunden. Das Vertrauen in die grüne Seite Merkels hat mittlerweile gelitten, und auch ihr demonstratives Bekenntnis zum Vorrang der erneuerbaren Energien werden ihr viele nicht abnehmen.

Acht, zwölf, 28 Jahre?

Die energiepolitische Debatte dieser Tage dreht sich auch gar nicht um Wind, Sonne oder Biomasse. Auftritte vor derartigen Kulissen sind nur Ablenkung. Im Kern geht es um eine Altlast besonderer Art: die deutschen Atomkraftwerke. Dürfen die Meiler länger laufen – und wenn ja, wie lange?

Ein großer Interessenkonflikt ist in Gang gekommen. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition sind die Umweltpolitiker gegen die Wirtschaftspolitiker angetreten und messen ihre Kräfte. Zugleich entfalten die vier großen Stromkonzerne einen ungeheuren Druck auf die Bundesregierung als Ganzes. Für den Fall, dass die Laufzeiten verlängert werden und die Regierung Merkel auf eine Brennelementesteuer verzichtet, sind die Konzernchefs bereit, hohe Beträge auf den Tisch zu legen, angeblich bis zu 30 Milliarden Euro.

Wie soll man das nennen: Gängelei, Bestechung, Erpressung? Und wie wird Merkel reagieren? Auf ihrer „Energiereise“, für die zehn Stationen geplant sind, wird die Kanzlerin darauf noch keine Antwort geben. Erst Ende September soll das Energiekonzept der Koalition endlich stehen. Die Atomkraft, so viel steht fest, soll darin nur noch als „Brückentechnologie“ ihren Platz haben. Wie breit und wie lang aber diese Brücke werden und wohin sie führen soll, ist heiß umstritten. Der Bundesumweltminister wünscht sie sich so kurz wie möglich, der Bundeswirtschaftsminister und die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern sagen so lang wie möglich. Acht, zwölf oder gar 28 Jahre? Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden – und 2050 sogar die komplette Stromversorgung abdecken. Das passt nicht zusammen. Bleiben die jüngsten Meiler noch Jahrzehnte am Netz, werden die Erneuerbaren ausgebremst.

Die Energieversorger kämpfen um ihre Gewinne. Immerhin rund vier Milliarden Euro verdienen sie pro Jahr an ihren abgeschriebenen Reaktoren. Sie wollen ihre Monopolstellung erhalten und fürchten nichts mehr als die Konkurrenz durch kleine, dezentrale Stromerzeuger. Doch dürfen sie bei ihrem Abwehrkampf das Rad nicht überdrehen. Dass sie versuchen, mit der Politik zu feilschen wie auf dem Basar, ist in der Öffentlichkeit schlecht angekommen.

Neue Deals auf gefährlichem Terrain

Zuletzt drohten die Konzerne, bei Einführung einer Brennelementesteuer ihre Reaktoren abzuschalten und Investitionen in die Stromnetze zusammenzustreichen. Das ist absurd. In Wirklichkeit denken die Stromversorger nicht daran, sich selbst zu schaden. Sie demonstrieren vielmehr ihre Macht. Nun wollen sie die Steuer durch einen Fonds ersetzen. Damit würden die Einnahmen nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern über Umwege wieder bei den Unternehmen landen – ein dreister Plan. Die Regierung begibt sich auf gefährliches Terrain, wenn sie sich auf solche Deals einlässt. Dann entsteht der Eindruck der Käuflichkeit der Politik und eine Erschütterung des Glaubens an eine am Gemeinwohl orientierte Führung im Land. Die Koalition darf Gespräche führen mit den Energieversorgern, aber sie darf nicht zulassen, dass Lobbyisten die Politik bestimmen.

Die Konzerne müssen aufpassen, was ihr unmoralisches Angebot bewirkt. Sogar Befürworter der Atomkraft sind mittlerweile über die Chefs von e.on, RWE, Vattenfall und EnBW vergrätzt und beginnen zu begreifen, dass längere Laufzeiten die Macht der ganz großen Konzerne nur weiter stärken würden – in einem Moment, in dem mehr denn je dezentrale Lösungen und Innovationen gefragt sind. Vielleicht wird dies auch der Kanzlerin bei ihrer sogenannten Lernreise klar.

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