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Meinung Merkels Trickkiste
Nachrichten Meinung Merkels Trickkiste
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22:00 20.10.2009
Von Bernd Knebel

So will sich die neue Koalition doch den Spielraum für Steuersenkungen in großem Stil mit zusätzlichen Schulden verschaffen.

Es fällt schwer, den Vorwurf der Opposition als Polemik zurückzuweisen, Hütchenspieler auf der Straße verhielten sich demgegenüber seriös.

Das Vorgehen erinnert an die verunglückte Finanzierung der deutschen Einheit, als die damalige schwarz-gelbe Koalition unter Kanzler Helmut Kohl zum gleichen Trick griff und die Schulden der DDR in Schattenhaushalten und Sondervermögen zu verstecken suchte.

Mit dem neuerlich geplanten tiefen Griff in die Trickkiste wirft insbesondere die Union alle ihre bisher hochgehaltenen Grundsätze über den Haufen. Nicht nur Steuersenkungen auf Pump, sondern generell Schuldenmacherei sei der Kern allen Übels in der Haushaltspolitik. Schuldenmachen, hat die Union noch kurz vor dem Start der Großen Koalition im April 2005 im Bundestag beantragt, sei „ein Frontalangriff auf die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der nachfolgenden Generation“. Unterschrieben haben den Antrag Angela Merkel und die Unionsfraktion.

Meinung Mathias Philipp über den Hartz-IV-Prozess - Was ist sozial?

Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Artikel 20 des Grundgesetzes nicht nur ein demokratischer, sondern auch „ein sozialer Bundesstaat“. Diese Setzung der Verfassung ist kein hohles Bekenntnis, sondern eine rechtliche Regelung mit konkreten Folgen. Es ist bemerkenswert, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in der Verhandlung um die Hartz-IV-Sätze am Dienstag ausgerechnet einen sozialdemokratischen Staatssekretär an das Sozialstaatsprinzip erinnerte.

Mathias Philipp 20.10.2009
Meinung Lars Ruzic über das Aus von Quelle - Das nächste Opfer

Der jahrelangen Litanei folgt ein Ende mit Schrecken. Schon vor der Insolvenz von Arcandor galten die Universalversender im Konzern als größte Sorgenkinder. Alle Sanierungsversuche und Sparprogramme konnten letztlich nicht auffangen, was an Umsatz verloren ging. Quelle ist das nächste Opfer eines einst schillernden Handelskonzerns, der den Strukturwandel in der Branche verpasst hat.

Lars Ruzic 20.10.2009
Meinung Hanna Roth zur EU-Finanzhilfe für Milchbauern - Beruhigungspille

Trotz einiger Hoffnungsschimmer auf dem Markt ist der Milchpreis für die Bauern noch immer existenzbedrohend niedrig. Daran ändert auch die gestrige Ankündigung von EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel nichts. Mit den 280 Millionen Euro, die die EU-Kasse lockermachen will, verteilt die Dänin nur eine Beruhigungspille.

20.10.2009