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Meinung Michael B. Berger über Niedersachsens Flüchtlingspolitik
Nachrichten Meinung Michael B. Berger über Niedersachsens Flüchtlingspolitik
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00:15 10.12.2012
Von Michael B. Berger
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Doch dieses Mal waren sich alle Fraktionen einig – und das ist ein Wunder angesichts einer fast acht Jahre währenden Auseinandersetzung. Ohne dass auch nur eine Kerze angesteckt werden musste, breitete sich vorweihnachtlicher Friede im Landtag aus.

Das Wunder ist die Wendung im Fall der Gazale Salame. Alle wollen jetzt, dass die 32-Jährige zurückkommt aus ihrer Verbannung in der TürkeiCDU, FDP, Linke, Sozialdemokraten und Grüne. Von den Behörden wird die Mutter, deren arabische Familie aus dem Libanon in die Türkei kam, als Gazale Önder angeschrieben – ihr Name ist türkisiert worden wie es vielen anderen geschah. Von deutschen Behörden ist Gazale Salame stets nach Recht und Gesetz behandelt worden – was jedoch ein gnadenloses Vorgehen nicht ausschloss. Weil sie kein Aufenthaltsrecht in dem Deutschland hatte, in dem sie seit siebzehn Jahren lebte, ist sie im Februar 2005 mit ihrer Tochter Shams im Morgengrauen abgeschoben worden, während ihr Mann mit zwei anderen Töchtern im Lande blieb.

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Danach ist viel über den Fall der Gazale geschrieben worden, der kein Einzelfall in Deutschland ist, in seiner menschlichen Härte aber ein besonders schlechtes Licht auf Niedersachsens Flüchtlings- und Asylpolitik wirft – und auf Innenminister Uwe Schünemann. Der war gestern nicht im Landtag, sondern auf der Innenministerkonferenz, als der FDP-Abgeordnete Christoph Oetjen vors Mikrofon trat, und ein bemerkenswertes Eingeständnis machte: Die Abschiebung Salames sei ein Fehler gewesen sei. Man schiebe keine schwangeren Frauen ab und reiße Familien auseinander. „Das tut man nicht.“

Die beabsichtigte Rückholung der Gazale Salame ist das zweite Weihnachtswunder in Niedersachsen. Bereits vor einem Jahr holte Innenminister Uwe Schünemann die Nienburger Familie Nguyen wieder nach Deutschland zurück – eine in Nienburg bestens integrierte Familie, die aber wegen falscher Herkunftsangaben ebenfalls in die deutsche Abschiebemaschinerie geraten war. Auch die Nguyens hatten (wie Gazale Salame) viele Fürsprecher, unter ihnen einen Ministerpräsidenten, der es einfach leid war, zur Weihnachtszeit andauernd der Herzlosigkeit geziehen zu werden.

Aber die Herzlosigkeit hat System, sie ist nicht nur auf einzelne Akteure zu beziehen – wie der Fall Nguyen ebenso zeigt wie der Fall der Gazale Salame. Zum einen ist das Recht sehr rigoros, was den Umgang mit geduldeten Flüchtlingen angeht. Zum anderen sind die Ausländerbehörden, hier der Landkreis Hildesheim, oft besonders unduldsam, wenn sie etwa meinen, so einer wie der Ahmed Siala, der Mann Gazale Salames, gehöre gar nicht ins Land. Auch Innenminister Schünemann, der durch eine Reform des Aufenthaltsrechtes jetzt Gazale Salame eine Tür nach Deutschland aufgestoßen hat, sah anfangs in dieser Causa einen Präzedenzfall, in dem man mit aller Konsequenz, sprich Härte, vorgehen sollte.

All jene, die zynisch meinen, jetzt handele die Politik nur wegen des nahenden Wahlkampfes so human, sollten sich überprüfen. Ist es nicht schön, dass die Politik auch human sein kann, wenn der Wahltermin naht? Wie schön, dass wir Weihnachten und Wahlen haben – Termine, die das Bewusstsein schärfen, dass es in unserem Gemeinwesen menschlich zugehen sollte.