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Meinung Michael B. Berger zum Endlagersuchgesetz
Nachrichten Meinung Michael B. Berger zum Endlagersuchgesetz
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00:16 27.03.2013
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Das Trio scheint einen Weg gefunden zu haben, wie man in einer Frage weiterkommt, bei der die Positionen noch vor Tagen unverrückbar gegeneinanderstanden: Wie gestaltet man den seit Langem fälligen Neuanfang der Suche nach einem atomaren Endlager innerhalb Deutschlands?

Allzu lange schon traten Land und Leute bei diesem heiklen Thema auf der Stelle. Nicht mal in Zeiten, als Union und SPD in Berlin gemeinsam regierten, kam man voran: Die Große Koalition schrieb zwar im Jahr 2005 mit großem Tusch ein Endlagersuchgesetz einvernehmlich in ihren Koalitionsvertrag – doch nach vier Jahren hatte sich auf diesem Feld nichts getan.

Zentraler Punkt: Das neue Nachdenken

Umso bemerkenswerter ist es, dass jetzt zwischen einer schwarz-gelben Bundesregierung und einer von ihr politisch und stimmungsmäßig weit entfernten rot-grünen Landesregierung ein Durchbruch zustande kam. Anfangs sah es nicht danach aus. Denn Niedersachsens neuer Ministerpräsident Weil und sein grüner Umweltminister Wenzel waren mit einer Maximalforderung in die Verhandlungen mit Altmaier gegangen: Auf jeden Fall müsse Gorleben ausgeschlossen werden, haben die Neuen in der Landesregierung gesagt.

Heute ahnt man: Vielleicht half gerade diese sture Grundhaltung den beiden, dem Bund in den zurückliegenden Wochen einiges abzuhandeln. Altmaier, der überaus kommunikative Bundesumweltminister, brauchte noch vor der Bundestagswahl im Herbst einen Erfolg. Deshalb ging er auf etliche Wünsche der Niedersachsen ein.

Dabei geht es nicht allein um neue Castor-Transporte ins Wendland, die nun erst mal abgeblasen werden sollen. Es geht auch nicht allein um die Zusicherung Altmaiers, in den kommenden Jahren keine Kirchengemeinden oder widerständige Salzgrafen „vorsorglich“ zu enteignen – noch vor der endgültigen Klärung der Endlagerfrage.

Der entscheidende Schritt liegt in der neuen, öffentlich nachvollziehbaren und wissenschaftlich abgesicherten Reflexion über das, was notwendig ist für die Lagerung von Müll, der für eine unvorstellbar lange Zeit sicher von der Biosphäre getrennt sein soll. Mit dem Verfahren, das Altmaier, Weil und Wenzel wollen, wären unseriöse und undemokratische Nacht-und-Nebel-Aktionen ein für allemal ausgeschlossen.

Nicht ausgeschlossen sind dagegen neue Konflikte. Was, wenn etwa eine Tonschicht im Nordwesten Niedersachsens oder in Baden-Württemberg von der Wissenschaft als ideal empfunden wird? Was, wenn Granit bevorzugt wird – und eine Struktur, die das Wiederauffinden und Zurückholen des Mülls erlaubt? Auch die sauberste Debatte und Vorbereitung kann am Ende in eine Auseinandersetzung mit örtlichen Widerstandsgruppen führen, die den „Schiet“ bei sich nicht haben wollen.

Soll der Müll rückholbar bleiben?

Von einer „Stunde null“ zu sprechen ist nicht übertrieben. Schon die anstehende Debatte um die Rückholbarkeit des Mülls ist ein Beispiel dafür, wie grundlegend die Weichenstellungen sein werden, die die Kommission vornehmen muss. Mittlerweile gibt es immer mehr Forscher, die für eine Rückholbarkeit plädieren: In einigen Jahrzehnten, sagen sie, könnten neue Methoden zur Verfügung stehen, den strahlenden Müll nachträglich technisch zu bearbeiten mit dem Ziel, dass er nicht mehr Hunderttausende von Jahren strahlt, sondern nur noch einige Hundert. Wollte man diesen Weg gehen, wäre es verkehrt, den Müll in Salz einzulagern, wo er nach und nach immer mehr umschlossen wird, bis er schließlich unzugänglich ist.

Andererseits gibt es Nuklearexperten und Innenpolitiker, die in der Rückholbarkeit eine fortdauernde Gefährdung sehen; sie verweisen auf die Gefahren von Terror, Umsturz und Zivilisationsbruch. Tatsächlich darf das Gefahrenpotenzial des hochradioaktiven Mülls nicht heruntergespielt werden. Der gesamte Asse-Müll entspricht, was seine Radioaktivität betrifft, nur einem Zweihundertstel eines einzigen Castor-Behälters. Und von denen stehen bislang 113 in Gorleben herum. In einer schlichten oberirdischen Halle eines Zwischenlagers. Diese Variante ist die unsicherste von allen.

Matthias Koch 22.03.2013