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Meinung Michael B. Berger zur Flüchtlingspolitik
Nachrichten Meinung Michael B. Berger zur Flüchtlingspolitik
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21:43 26.06.2012
Von Michael B. Berger
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Aber Schünemann und auch seinem Kabinettschef David McAllister ist nicht verborgen geblieben, dass eine rigide Abschiebepolitik selbst im eigenen Lager auf Unverständnis stößt. Deshalb bessert Schünemann, der sich jahrelang als Hardliner profilierte, hier und da nach.

Zu diesen Nachbesserungen zählt auch die moderate Reform der Regeln für die Härtefallkommission, die in begründeten Einzelfällen abgelehnte Asylbewerber vor Abschiebung schützt. Sie wird das Wesen der Abschiebe- und Flüchtlingspolitik nicht ändern, das auf Abschottung und Diskriminierung abzielt, wie kürzlich sogar das Bundesverfassungsgericht feststellte. Die kleine Reform der Härtefallverordnung könnte aber mehr Flüchtlingen eine letzte Chance eröffnen, doch noch in Deutschland zu bleiben. Deshalb werden die Kirchen wohl in der Kommission bleiben, aus der schon etliche Mitglieder unter Protest ausgetreten sind. Jetzt ziehen die Kirchen den Spatz in der Hand der berühmten Taube auf dem Dach vor.

Schünemann hat vor dem Landtag erklärt, dass keine Partei die alleinige Definitionsmacht beim Begriff „Humanität“ habe. Das stimmt, Humanität muss man sich leisten wollen. Dass man Alte und Schwache aus dem Land schafft, weil sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, ist gewiss kein Exempel für Menschlichkeit. Forderungen von Wohlfahrtsverbänden, Alte und Kranke als besonders schutzbedürftig in die Härtefallverordnung aufzunehmen, hat die Landesregierung abgelehnt – leider.

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