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23:49 27.11.2009
Von Gabi Stief
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Nicht heute, aber in vier Jahren, wenn der Staat – wie versprochen – nachgeholt hat, was andernorts längst Standard ist: ein Recht auf einen Krippenplatz für jedes Kind unter drei Jahren. Das Geldgeschenk, erdacht in Bayern, abgesegnet im Koalitionsvertrag, finanziert vom Steuerzahler, heißt Betreuungsgeld. Die große Frage, die sich aufdrängt, lautet: Ist der Staat jetzt der Weihnachtsmann, der Lebensstile prämiert?

Was der Bürger zu Recht von seinem Staat erwarten darf, ist im Grundsatz unstrittig: Der Staat soll Straßen bauen; für gute Hochschulen und Schulen sorgen; dem Bürger Sicherheit bieten, Frieden garantieren und den Armen helfen. Aber darf er dem Bürger vorschreiben, wie er seine Kinder zu erziehen hat?

Weil die CSU merkwürdigerweise glaubt, dass viele Krippen auf den Bürger wie eine subtile Aufforderung wirken, sein Kind von anderen betreuen zu lassen, möchte sie eine gegenteilige Botschaft hinterherschicken. Nach dem Motto: Ist nicht so gemeint! Der Staat belohnt auch die häusliche Erziehung!

Das letzte Gefecht

Was kompliziert klingt, ist politisch einfach zu erklären. Die unsinnige Forderung nach einem Betreuungsgeld ist das letzte Gefecht konservativer Familienpolitiker, die sich nach wie vor nicht mit dem Gedanken anfreunden wollen, dass Einjährige auch in einer Krabbelgruppe gut aufgehoben sein könnten – manchmal sogar besser als in der Familie. Weil die CSU die Förderung des Krippenausbaus nicht stoppen konnte, weil CDU-Politikerinnen wie Ursula von der Leyen vorsichtig, aber bestimmt ihre Partei für die Lebenswirklichkeit junger Familien geöffnet hat, soll das Betreuungsgeld die Traditionalisten beruhigen. Dass man damit widersprüchliche Signale sendet, schert die CSU nicht.

Richtig ärgerlich wird es allerdings, wenn so getan wird, als sei die Geschenkaktion ein Einsatz für die Gerechtigkeit. Warum, so könnte man fragen, sollen dann nicht auch jene eine „Entschädigung“ bekommen, die keine von der Allgemeinheit finanzierten Hochschulen besuchen? Oder jene, die – ökologisch vorbildlich – kein Auto besitzen und keine Autobahn benutzen? Unsinnige Vergleiche? Der Staat als guter Onkel ist nicht nur ein überforderter Staat; er riskiert Ohnmacht durch Beliebigkeit, statt zu gestalten.

Von der Politik darf man erwarten, dass sie Ziele setzt, Anreize schafft und Angebote macht, um Fehlentwicklungen zu korrigieren, die der Gesellschaft langfristig schaden. Der Staat zahlt an seine Bürger Geld, um sie zu ermuntern, Energie zu sparen, weil dies Ressourcen schont und künftigen Generationen nutzt. Er fördert die private Vorsorge fürs Alter, damit nicht immer mehr Rentner später auf Grundsicherung angewiesen sind. Und er investiert in die Bildung, die bereits im frühkindlichen Alter beginnt, um Aufstiegschancen zu eröffnen und die zunehmende Zahl an überforderten Eltern nicht allein zu lassen.

Ein falsches Signal

Untersuchungen zeigen, dass vor allem zwei Gruppen das Betreuungsgeld annehmen würden: Familien auf dem Lande, die kilometerlange Wege zur nächsten Kita scheuen, und arme Familien, die jeden zusätzlichen Euro für den täglichen Bedarf gut gebrauchen können. Dass es auch Haushalte gibt, in denen 150 Euro für Alkohol und Zweitfernseher statt fürs Wohl der Kinder ausgegeben wird, mag dem Menschenbild der Kanzlerin widersprechen. Aber wer dies Problem ignoriert, verschließt die Augen vor der Frage, wie Hunderttausenden Kindern, die in armen und bildungsfernen Elternhäusern aufwachsen, am besten geholfen werden kann.

Die Debatte in der Koalition, statt Bargeld Gutscheine für den Besuch der Musikschule auszuteilen, zeugt – wohlwollend gesagt – von Einsicht. Eine Lösung ist es nicht. Wer soll entscheiden, wem man Geld anvertrauen kann und wem nicht? Am Ende belegt die Diskussion vor allem eins: Die Koalition ist großzügig im Austeilen; doch dass es gerade in der Bildungspolitik darum geht, die begrenzten Mittel an der richtigen Stelle zu investieren – Unterstützung zu geben, statt nur einen Scheck auszustellen – ist bislang nicht spürbar. Statt Konzepte gibt es das Betreuungsgeld – und das nennt selbst die bisherige Familienministerin eine bildungspolitische Katastrophe.

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