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21:35 01.08.2013

Die Stadt putzt sich heraus in diesen Tagen. Wieder einmal werden Häuser mit bunten Fähnchen geschmückt, Transparente gespannt, Luftballons aufgepustet. Anderswo in Niedersachsen gibt es solche alljährlichen Rituale nur zum Schützenausmarsch oder zum Straßenfest. In Bad Nenndorf aber geht es am morgigen Sonnabend um Widerstand und Freiheit, um Demokratie und deutsche Geschichte. Die Bürger rüsten sich zum Protest gegen die Nazi-Aufmärsche, die seit 2006 immer Anfang August den Kurort unsicher machen.

Die fröhlichen Aktionen konterkarieren die düsteren „Trauermärsche“, bei denen Rechtsextremisten Mitgefühl mit den Opfern jenes britischen Internierungslagers heucheln, das es nach dem Krieg in Bad Nenndorf gab. In Wahrheit geht es ihnen darum, Verbrechen der Nazis zu relativieren. Tatsächlich misshandelten einzelne britische Geheimdienstler damals in Bad Nenndorf Menschen. Der große Unterschied zum NS-Regime liegt aber darin, dass der Terror dabei nicht von der Regierung ausging: Vielmehr schlossen die Briten das Lager selbst, nachdem die skandalösen Verhältnisse dort öffentlich geworden waren. Die Neonazis spielen sich als mutige Tabubrecher auf, die an deutsche Opfer erinnern. Dahinter steckt aber der Versuch, braunes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Und dieser Versuch ist in Bad Nenndorf gescheitert.

Der breite Widerstand ...

Sportvereine und Kirchengruppen, Gewerkschafter und verschiedene Parteien zeigen den Neonazis mit kreativen Aktionen immer wieder, dass sie keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben. In diesem Jahr kommt auch der neue Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach Bad Nenndorf, um – anders als sein Amtsvorgänger Uwe Schünemann – dort Flagge zu zeigen. Fast 500 Rechtsextremisten werden erwartet, doch die Zahl der Gegendemonstranten dürfte fast viermal so hoch sein. Teils gehen hier Menschen auf die Straße, die sonst nie zu einer Demonstration gehen würden. Und seit drei Jahren sinkt die Zahl der Rechten, die in die Kurstadt kommen. Der Fall Bad Nenndorf zeigt: Es ist eben kein Gemeinplatz aus Sonntagsreden, dass zivilgesellschaftliches Engagement etwas bewirken kann. So ein brauner Spuk erledigt sich nicht von selbst, doch mit vereinten Kräften kann man ihn in die Schranken weisen.

Etliche der anreisenden Neonazis sind der Polizei bekannt. Auch Holger G. aus dem nahen Lauenau, der mutmaßliche Helfer der NSU-Terrorbande, soll Kontakte zu Teilnehmern der „Trauermärsche“ gehabt haben. Schon deshalb ist es verständlich, dass die Initiatoren des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ auf ein Verbot der Nazi-Aufmärsche dringen.

Doch da ist Vorsicht geboten: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, heißt es im Grundgesetz, Artikel 8. Ein liberaler Rechtsstaat darf ein solches Grundrecht nicht leichtfertig einschränken. Er muss vielmehr eine ganze Menge ertragen können. Da gilt: im Zweifel für die Freiheit. Ein stumpfes Verbot bewirkt womöglich auch viel weniger als kreativer Protest. Kluger Widerspruch gegen krude Thesen kann ein Lebenselixier für den demokratischen Diskurs sein – und vielleicht ja sogar den einen oder anderen jungen Rechten ins Grübeln bringen.

... ist ein Erfolg der Demokratie

Natürlich ist es ein mühsames Geschäft, sich den Nazis Jahr für Jahr erneut entgegenzustellen. In diesem Jahr war das gerichtliche Tauziehen zwischen den Rechtsextremisten und ihren Gegnern vor dem Aufmarschtag buchstäblich ein Straßenkampf: Dabei gelang es den Nazi-Gegnern, die repräsentative Bahnhofstraße gewissermaßen zurückzuerobern. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover müssen die Rechtsextremisten erstmals seit 2006 durch kleinere Straßen marschieren.

In dem aufreibenden, immer wiederkehrenden juristischen Gerangel um Wegstrecken und Kundgebungszeiten haben die Nazi-Gegner einen langen Atem bewiesen. Sie haben gezeigt, dass sie den Extremisten, die bei Wahlen ohnehin nicht flächendeckend punkten können, auch die Straße nicht überlassen werden. „National befreite Zonen“, wie Nazis sie in einigen Gegenden im Osten ausgerufen haben, wird es hier nicht geben. Sieben Jahre nach Beginn der rechten Demonstrationen könnte Bad Nenndorf in der öffentlichen Wahrnehmung durchaus als Stadt der Nazi-Aufmärsche dastehen. Stattdessen gilt Bad Nenndorf als die Stadt, die sich gegen Nazi-Aufmärsche wehrt. Bei allem Ärger ist das ein Erfolg der Demokratie.

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