Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Neue Autorität
Nachrichten Meinung Neue Autorität
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:37 22.03.2010
Anzeige

Und nach den folgenden monatelangen Verhandlungen in den Hinterzimmern des Kongresses verlor das Projekt immer mehr an Strahlkraft. Bald wuchs es wegen der immer neuen komplizierten Regelungen, Ausnahmen und Kompromissvorschriften auf ein mehr als 2000 Seiten dickes Gesetzesmonstrum heran. Selbst die amerikanischen Medien kapitulierten vor seinem unschönen Erscheinungsbild.

Statt tiefer in die Materie einzudringen, ließen die meisten US-Medien es bei zwei simplen Fragen bewenden: Schafft Obama es, das Ding durchzusetzen? Und wenn nicht, ist er dann als Präsident politisch erledigt?

Keine sozialistische Revolution

Der US-Präsident wusste, dass sich die Dinge dramatisch zugespitzt hatten. Aber er nahm den Kampf auf. Obama setzte einen Termin, den zunächst selbst seine Parteifreunde für zu ehrgeizig hielten. Und dann hieß die Parole: Sieg oder Untergang. Obama pokerte mit der Zukunft seiner Präsidentschaft.

Das Votum, das er sich so erkämpfte, kann zu Recht in die Reihe der ganz großen sozialpolitischen Entscheidungen der amerikanischen Geschichte gestellt werden. Trotz seines historischen Rangs allerdings ist Obamas Paket ein Kompromiss, der viele Unzufriedene zurücklässt. Nicht einmal der Gesetzgebungsprozess ist vollständig zu Ende. Der Senat muss erst noch über die Änderungen des Repräsentantenhauses an seinem als Vorlage benutzten Entwurf abstimmen. Dann geht der Text noch einmal zurück ans Repräsentantenhaus. Doch aufzuhalten ist die Sache nicht mehr – zur Verblüffung der Republikaner, die Obamas Scheitern bereits genüsslich erwartet hatten.

Die Opposition hatte in der aufgeheizten Debatte zuletzt fast unwidersprochen den Eindruck erweckt, als sei allein sie das Sprachrohr des wahren Amerikas, wo jeder Staatseingriff unter Sozialismusverdacht steht. Doch die Wahrheit ist komplizierter. Zwar stieß laut jüngsten Umfragen die Reform insgesamt auf Ablehnung – doch für deren Einzelpunkte gab es jeweils zum Teil deutliche Mehrheiten. So wie es erbitterte Gegner einer Reform gab, so ließen sich auch Millionen Befürworter für das Vorhaben finden. Weder Obama noch die Republikaner haben die Debatte für sich entschieden. Das scheint der Präsident besser begriffen zu haben als seine Gegner. Während die Republikaner sich in ihrer Totalopposition verschanzten, hat sich der Präsident in die Mitte bewegt.

Aus europäischer Sicht ist die Reform, die die Macht der privaten Versicherer nur am Rande antastet, alles andere als eine sozialistische Revolution. Das Konzept ist viel weniger durchgreifend als der Reformvorschlag, mit dem Bill und Hillary Clinton Anfang der neunziger Jahre scheiterten. In der Regelung von Details, die mit Abtreibungen zu tun hatten, hat Obama mit Zugeständnissen an konservative Demokraten seine Partei sogar ein Stück nach rechts gerückt. Trotz allem blieben einige von Obamas Parteifreunden bei ihrer Ablehnung.

Der Präsident als Mann der Mitte

Doch was nützt den Republikanern, die ausnahmslos mit Nein stimmten, ihre Geschlossenheit? Sie sind erstens überstimmt worden und müssen zweitens wieder mit der Gefahr leben, nicht als Stimme der Mitte wahrgenommen zu werden. Wenn polarisierende Figuren wie die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin bei den Republikanern noch weiter an Einfluss gewinnen, kann das Obama nur recht sein.

Obama wird jetzt stärker denn je als pragmatischer Mann der Mitte gesehen – und entsprechend seine Politik ausrichten. Die Gesundheitsreform war die letzte Vorlage auf dem Schreibtisch des Präsidenten, die noch aus der Phase stammte, als die Demokraten eine blockadesichere Mehrheit im Senat hatten. Obama wird vor den Kongresswahlen in November kein aufwühlendes Thema dieses Kalibers mehr auf seine Agenda setzen. Das Klimaschutzgesetz beispielsweise, bei dem sich der Präsident nur Gegenwind einfangen kann, bleibt vor den Kongresswahlen wohl in der Schublade.

Obama wird Themen in den Mittelpunkt rücken, die bis in die Reihen der Republikaner populär sind. Neue Jobprogramme und vor allem straffere Zügel für die Wall Street könnten dazugehören. Die zurückgewonnene Autorität wird ihm dabei helfen.

Meinung Axel Veiel zu Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy - In der Bredouille
22.03.2010
Meinung Michael B. Berger zu Griefahn - Das Kartell
Michael B. Berger 21.03.2010
Meinung Reinhard Urschel zu Köhler - Profilsuche
Reinhard Urschel 21.03.2010