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22:01 20.10.2009

Aber auf beiden Seiten gibt es immer noch starke Kräfte, die keinen Frieden wollen, sondern die Polarisierung suchen. Deshalb ist der Weg bis zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts noch weit.

Wenn er zum Ziel führen soll, müssen die mächtigen Militärs die neue Kurdenpolitik des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan mittragen oder zumindest dulden – ein heikles Thema, denn auch dem Kurdenkonflikt verdanken die Generale ihre einflussreiche Rolle in der türkischen Politik. Überdies wird es darauf ankommen, die wirtschaftlich und sozial vernachlässigte Kurdenregion gezielt zu fördern, wenn Extremismus und Terror besiegt werden sollen.

Es geht dabei um mehr als das Schicksal der Kurden und die Befriedung Südost-anatoliens. Der Konflikt lastet seit Jahrzehnten wie ein Fluch auf der Türkei. Er spaltet das Land, nährt einen übersteigerten Nationalismus und liefert den Vorwand für Anti-Terror-Gesetze, mit denen die Grundrechte von Kurden und Türken gleichermaßen beschnitten werden. Mit seiner Lösung der Kurdenfrage würde sich deshalb zugleich die Chance zu einer wirklichen Demokratisierung des Landes eröffnen. Und damit bekäme auch die europäische Perspektive der Türkei einen neuen Impuls.

von Gerd Höhler

Meinung Bernd Knebel über den Bundeshaushalt - Merkels Trickkiste

Noch vor dem Start der neuen Regierung scheint die schwarz-gelbe Koalition von allen guten Geistern verlassen zu sein. Weil der Spielraum für deutliche Steuersenkungen angesichts der riesigen Neuverschuldung bekanntermaßen nicht vorhanden ist, denkt die Koalition allen Ernstes daran, mehr als zwei Dutzend Milliarden Euro, die der Arbeitslosen- und Krankenversicherung vom Staat zugesichert worden sind, kurzerhand in einen Schattenhaushalt wegzudrücken.

Bernd Knebel 20.10.2009
Meinung Mathias Philipp über den Hartz-IV-Prozess - Was ist sozial?

Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Artikel 20 des Grundgesetzes nicht nur ein demokratischer, sondern auch „ein sozialer Bundesstaat“. Diese Setzung der Verfassung ist kein hohles Bekenntnis, sondern eine rechtliche Regelung mit konkreten Folgen. Es ist bemerkenswert, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in der Verhandlung um die Hartz-IV-Sätze am Dienstag ausgerechnet einen sozialdemokratischen Staatssekretär an das Sozialstaatsprinzip erinnerte.

Mathias Philipp 20.10.2009
Meinung Lars Ruzic über das Aus von Quelle - Das nächste Opfer

Der jahrelangen Litanei folgt ein Ende mit Schrecken. Schon vor der Insolvenz von Arcandor galten die Universalversender im Konzern als größte Sorgenkinder. Alle Sanierungsversuche und Sparprogramme konnten letztlich nicht auffangen, was an Umsatz verloren ging. Quelle ist das nächste Opfer eines einst schillernden Handelskonzerns, der den Strukturwandel in der Branche verpasst hat.

Lars Ruzic 20.10.2009