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Meinung Nicht ohne Gesetz
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22:13 13.01.2011
Von Heinrich Thies

Ignorieren sie die Vorgaben aus Straßburg, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Denn natürlich darf niemand seiner Freiheit beraubt werden, wenn dies nicht eindeutig im Gesetz oder Urteil geregelt ist. Und daran hat es offenkundig in einigen Fällen gefehlt. Der Europäische Gerichtshof hat dies erneut aus gutem Grund gerüffelt.

Doch auch der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat recht: Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Klarheit schaffen. Es darf nicht so weitergehen, dass einzelne Bundesländer rückfallgefährdete Straftäter nach den Vorgaben aus Straßburg entlassen und andere sich wie Niedersachsen stur stellen.

Letztlich wird Karlsruhe entscheiden müssen: Unter welchen Voraussetzungen darf der Staat jenseits der eigentlichen Freiheitsstrafe gefährliche Personen vorsorglich festhalten? Eine nachträglich gleichsam aus blauem Himmel verhängte Sicherungsverwahrung sollte – dem neuen Gesetz entsprechend – grundsätzlich tabu sein. Es ist ohnehin völlig unmöglich, jeden gefährlichen Menschen unter Verschluss zu halten.

Wenn die Gefahr besteht, dass jemand sich selbst oder anderen ernsten Schaden zufügt, muss schon nach geltendem Recht die Einweisung in eine geschlossene Anstalt geprüft werden. Notfalls lebenslang. Dies gilt für entlassene Straftäter ebenso wie für vermeintliche Normalbürger. Und verfassungsrechtliche oder gar europarechtliche Bedenken gibt es an dieser Stelle nicht.

Meinung Paul Kreiner zu Italien - Nicht ohne Justiz

Italiens Verfassungsrichter haben Silvio Berlusconi im Streit um seine angeblichen Sonderrechte zum dritten Mal abblitzen lassen. Allmählich müsste sogar er selbst einsehen, dass auch ein Regierungschef nicht außerhalb des Strafrechts steht.

13.01.2011
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Ralf Volke 13.01.2011
Meinung Jörg Kallmeyer zu Dioxin und Politik - Von Wut zu Wut

Ach, hätte er doch einfach geschwiegen. Als Niedersachsens Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke am Dienstag in einem Interview versicherte, dioxinbelastetes Schweinefleisch sei nicht in den Handel gelangt, wussten es die zuständigen Amtstierärzte in Verden längst besser.

Jörg Kallmeyer 12.01.2011