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Meinung Nicht ohne Justiz
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22:11 13.01.2011

Stattdessen aber tönte am Donnerstag Berlusconis allzeit getreuer Kulturminister Sandro Bondi, es seien die Verfassungsrichter, die jetzt die Prinzipien des Staates umstürzten und „die Justiz über die Demokratie“ stellten.

Dass ein Regierungschef, der die Gewaltenteilung nicht akzeptiert, schlecht zum westlichen Europa passt, ist schon oft gesagt worden; Berlusconi wird sich auch diesmal nicht davon beeindrucken lassen. Er hat, das zeigt auch seine „persönliche Freundschaft“ mit Wladimir Putin, eine andere Art von Staat im Kopf. Die beunruhigende Frage bleibt, wozu er den ganzen juristischen und gesetzgeberischen Aufwand getrieben hat: Die Prozesse, die in Mailand gegen ihn laufen, wären im Lauf des Jahres wegen Verjährung recht unspektakulär eingeschlafen. Weshalb also wollte Berlusconi seinen „Schutzschild“ um jeden Preis? Geht es ihm um eine rein abstrakte Regelung zwischen den Staatsgewalten? Oder um etwas sehr Konkretes? Weiß er etwas, was Italiens Justiz um keinen Preis erfahren soll?

Das juristische Kräftemessen ist noch nicht zu Ende. Wenn künftig der einzelne, kleine Mailänder Strafrichter den Terminkalender des Regierungschefs daraufhin kontrollieren soll, ob sich dieser berechtigter- oder unberechtigterweise einem Gerichtstermin entzogen hat, sind Dutzende von Beschwerden ans höchste Gericht die mögliche Folge. Eines ist aber klar: Anders als die ersten beiden Urteile erwischt der dritte Spruch der Verfassungsrichter einen politisch stark geschwächten Berlusconi. Sein Abgang rückt ein Stück näher.

Paul Kreiner

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