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Meinung Obama will’s noch einmal wissen
Nachrichten Meinung Obama will’s noch einmal wissen
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22:02 19.01.2015
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Washington

Die traditionsreiche Rede an die Nation gilt in den Vereinigten Staaten als Auftakt des neuen politischen Jahres. Und ausgerechnet der Präsident, der bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit in beiden Parlamentskammern verlor, erlebt derzeit ein bemerkenswertes Comeback. Obama will’s noch einmal wissen.

Von den Republikanern war über den Jahreswechsel wenig zu hören. Zumindest wenig Gutes: Der frühere Gouverneur von Virginia wurde wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt, ein Kongressabgeordneter legte sein Amt wegen Steuerhinterziehung nieder, im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur deuten sich interne Scharmützel  an. Auf die Schnelle lässt sich der Wahlsieg eben nicht in erfolgreiche Oppositionsarbeit verwandeln.

Etwas voreilig hat die „Grand Old Party“ versucht, den Präsidenten als lahme Ente abzustempeln. Obwohl die Kongressmehrheit gegen ihn steht, setzt Obama in der Einwanderungspolitik Akzente: Dank seiner Verordnungen sind nun etwa fünf Millionen Einwanderer, die ohne gültige Papiere in den USA leben, vor Abschiebung geschützt.

Seine Durchsetzungsfähigkeit stellt Obama auch mit der Neujustierung der Beziehungen zu Kuba unter Beweis. Direkt vor der eigenen Haustür für Entspannung zu sorgen und den zwischenmenschlichen Umgang zu erleichtern lässt die Sympathien für den Präsidenten wieder steigen. Auch ökonomisch hellt sich die Stimmung auf: Die Wirtschaftsdaten in Nordamerika zeigen – anders als in Europa – wieder beständig nach oben. Die Erinnerungen an die schwere Finanzkrise verblassen, und die Konjunktur brummt. Diesen Erfolg darf sich Obama zumindest teilweise an die Brust heften: Ohne Zögern hatte er die Prinzipien des freien Marktes zur Seite geschoben, die Autoindustrie mit staatlichen Milliarden vor dem Kollaps bewahrt und die Banken stärker reguliert.

Für seine verbleibende Amtszeit deutet sich eine weitere Kurskorrektur an: Nachdem die Volkswirtschaft aus dem Gröbsten heraus ist, entwickelt sich in den USA eine bemerkenswerte Gerechtigkeitsdebatte. Das beginnt mit den Protesten über die jahrelange Stagnation der Löhne und setzt sich mit der Erforschung der extrem ungleichen Vermögensverteilung fort. So erscheint es immer weniger plausibel, dass die Einkommenssteuer wesentlich höher als die Kapitalertragssteuer ist.

Angesichts der Machtverhältnisse im Kongress dürfte es Obama nicht leichtfallen, das Steuersystem umzubauen. Aber mit seinen jüngsten Initiativen, die Superreichen stärker zu belasten und die Gebühren für die ersten zwei Jahre Studium am staatlichen College zu streichen, gibt der Chef des Weißen Hauses die Tonlage für den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf vor.

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