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08:08 18.12.2009
Von Klaus Wallbaum
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Die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen, die noch vor anderthalb Jahren vom völligen Verzicht auf neue Schulden träumte, ist auf dem Boden der Realität angelangt. Sie muss jetzt eine besonders hohe Nettokreditaufnahme von 2,3 Milliarden Euro anpeilen. Schon für 2009 war ein Betrag in dieser Höhe eingeplant, nun also noch einmal. Der Grund ist die Wirtschaftskrise, die zu einem seit Kriegsende beispiellosen Rückgang der Steuereinnahmen geführt hat. Die Darlehen sind nötig, um die steigenden Ausgaben etwa für Personal zu decken – und um die Konjunkturprogramme zu finanzieren.

Entschlossene Sparpolitik geht anders

SPD, Grüne und Linke im Landtag geißelten gestern „Möllrings Schuldenrekord“ und appellierten an Ministerpräsident Christian Wulff, heute im Bundesrat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht mitzutragen. Immerhin, klagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner, beschere dieses Gesetz dem Land noch einmal Mindereinnahmen von 150 Millionen Euro. Die Rechnung stimmt zwar, aber diese Summe ist gering im Vergleich zu den Milliardenbeträgen, die allein wegen der Wirtschaftskrise in der Steuerkasse des Landes fehlen. Und die Lage ist in anderen Bundesländern nicht anders.
Deutschland erlebt in diesen Tagen eine Verkürzung der Finanzdebatte auf ein umstrittenes Bundesgesetz, das zwar Steuerausfälle bewirken wird, aber lange nicht so stark, wie manche Politiker glauben machen wollen. Landespolitiker und Bürgermeister vermitteln den Eindruck, als könne ein Nein heute im Bundesrat einen Ausweg bieten und die finanzielle Rettung für Länder und Kommunen sein. Das ist ein großer Irrtum.

In Wahrheit zeigt sich jetzt, mitten in der Krise, wie wenig der Staat auf allen Ebenen vorgesorgt hat. Nun fällt es schwer, auch nur eine schrittweise Anhebung der Kinderfreibeträge zu bewirken. Dieses Kernelement im Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein familienfreundlicher und auch konjunkturpolitisch durchaus sinnvoller Schritt. In der gegenwärtigen Lage aber wird dieser Beschluss Schwarz-Gelb im Bund noch weiter wegführen von einem soliden Haushalt – in der vagen Hoffnung, der gewachsene Spielraum der Familien werde den für 2010 erwarteten zarten Aufschwung beflügeln.
Auch in Niedersachsen sind Union und FDP von einer entschlossenen Sparpolitik weit entfernt. Zu Beginn von Wulffs Amtszeit, 2003 bis 2005, wurden noch mutig Reformen angepackt – Bezirksregierungen und Orientierungsstufe verschwanden, der Rotstift traf den öffentlichen Dienst. Der Mut zu neuen Ideen aber fehlt seither, es wurde im Gegenteil immer mehr Geld ausgegeben: für Schulen, Kinderkrippen, Polizeistationen, Straßen und Radwege. Lange Zeit ging das auch gut, weil eine gut laufende Konjunktur steigende Einnahmen bescherte.

Noch einmal weniger Bürokratie wagen

Seit diese Zeit vorbei ist, tut sich die Regierung sichtlich schwer mit dem nötigen Rollenwechsel von der Wohltäterin zur Gestalterin. Ein nächster Schritt der Verwaltungsreform ist lange überfällig. Nach Abschaffung der Bezirksregierungen arbeiten immer noch viel zu viele Behörden nebeneinanderher. Das betrifft die Umweltbürokratie ebenso wie die viel zu ineffektiv organisierten Landesschulämter. Seit Jahren steht eine Reform aus, nun wird sie in Umrissen angedeutet für die Klausurtagung der Regierung Ende Januar. Ein Weg wäre, viele Landesaufgaben an die Kommunen zu übertragen. Dafür müssten allerdings die Landkreise stark und gesund sein, viele Kreise aber sind zu klein und jetzt schon mit ihren bisherigen Aufgaben überfordert. Ein Neuzuschnitt ist notwendig.

Ähnlich ist es mit der Schulreform: In vielen Gegenden schrumpft die Bevölkerung enorm. Aber statt offensiv Haupt- und Realschulen zusammenzuschließen, damit die wohnortnahen Schulstandorte erhalten bleiben, belässt es die Regierung bei nur vorsichtigen Schritten in diese Richtung. In Krisenzeiten wie diesen wäre es auch ratsam, Modelle für private Investitionen in staatliches Eigentum zu entwickeln – für Straßen ebenso wie für Gefängnisse oder Behördenbauten. Überlegungen gibt es zwar, doch wirklich vorangekommen ist man bisher nicht.

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