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00:25 27.07.2009
Von Reinhard Urschel
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Bis dahin machen sich die sozialdemokratischen Minister schon einmal auf eigene Rechnung an die Arbeit und unterbreiten dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier Vorschläge. Sigmar Gabriel wird noch eine Weile zehren können von der Pannentechnologie Atomkraft, aber einen ganzen Wahlkampf trägt das nicht.

Nun hat der sonst eher im Stillen wirkende Arbeitsminister Olaf Scholz zwei Themenvorschläge in die Runde geworfen, die das soziale Profil von Kandidat und Partei schärfen helfen können. Die Verlängerung der staatlichen Unterstützung für die Altersteilzeit ist eine populäre Sache, die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern wäre eine verdienstvolle dazu in diesen Krisenzeiten.

Die Vorstöße von Scholz sind nicht ungeschickt gewählt, weil zumindest beim Schonvermögen die Union früher schon einmal Zustimmung erkennen ließ. Nun aber hat die Union rundheraus abgelehnt, die FDP übrigens auch. Wenn Scholz den Koalitionspartner dennoch mit dem Angebot lockt, man könne beide Vorschläge noch vor der Wahl verwirklichen, dann hat er die Ablehnung schon erwartet. Die SPD braucht für ihren Wahlkampf Schwarz-Gelb als soziales Schreckgespenst.

Allzu laut sollten CDU und FDP freilich nicht rufen, sie hätten den Trick durchschaut. Steuererleichterungen anzukündigen im Wahlkampf ist auch nicht wesentlich glaubwürdiger.

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