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Meinung Putin prahlt mit der Annexion
Nachrichten Meinung Putin prahlt mit der Annexion
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21:21 10.03.2015
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Aus Moskauer Sicht war die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim ein atemberaubender Erfolg. Die schlecht getarnten russischen Soldaten gaben nicht einen einzigen Schuss ab, und der Westen ließ sich durch eine hochprofessionelle Propaganda einlullen: Es gab doch, so hieß es, Abstimmungen auf der Krim, und eine Mehrheit wollte nun mal, wie es schien, zu Russland. Umso erstaunlicher ist nun Putins Eingeständnis, seinen Coup von langer Hand vorbereitet zu haben – schon Monate vor den Abstimmungen.

Ein Eingeständnis allerdings ist dies nur aus westlicher Sicht. Vor dem nationalistisch aufgeheizten Publikum in Russland wirkt der neue Auftritt Putins eher wie Prahlerei: Seht her, hier ist der mächtige russische Präsident, der aller Welt zeigt, wer Herr im Haus ist!

Einmal mehr zeigt sich, dass das friedensgefährdende Abenteurertum in der Ukraine zuallererst innenpolitisch motiviert ist: Gäbe es nicht so viele Unstimmigkeiten in Russland, hätte man auch weniger Probleme auf der Krim und in der Ostukraine.

Putin betont mehr denn je Russlands Größe. Doch er hat es nicht geschafft, eine funktionierende Marktwirtschaft in seinem Land aufzubauen. Noch immer dominieren überkommene großindustrielle Strukturen, noch immer gibt es eine bestürzende Abhängigkeit des ganzen Landes vom Verkauf fossiler Brennstoffe. Anderswo bestimmen der Einfallsreichtum und der Fleiß kreativer Mittelschichten die Zukunft der Völker. In Russland aber gelten andere Regeln. Dort sind Wahlen zur Farce verkommen und Medien zu Apparaten der Regierung. Immer mehr Macht sammelt sich in der Hand eines Einzelnen. Was tun?  Der Westen muss weiter ohne Hysterie nach Antworten suchen. Wirtschaftliche Strafmaßnahmen in Kombination mit ernst gemeinten Verhandlungen bleiben das Gebot der Stunde.

Meinung Leitartikel zur deutschen Flüchtlingspolitik - Die Lehren aus Tröglitz
10.03.2015
Jörg Kallmeyer 09.03.2015