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Meinung Reinhard Urschel über Politik und Verbraucher
Nachrichten Meinung Reinhard Urschel über Politik und Verbraucher
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21:00 02.06.2013
Von Reinhard Urschel

Im Laufe eines Verbraucherdaseins aber kann ein Bürger Malaisen dieser Art durchaus alle erleben.

In einer aufgeklärten Gesellschaft gehört es zum Grundkonsens, dass die verschiedenen Teile der Gesellschaft als gleichberechtigte Partner verstanden werden. Strenger heißt das, dass Waffengleichheit im Umgang miteinander herrscht. Bei den meisten Bürgerrechten ist dieser Grundsatz erfüllt, erstaunlicherweise aber nicht auf einem Feld, auf dem sich unser ganz gewöhnliches Tun und Treiben, unser Umgang untereinander, unser Konsumverhalten und unser Befinden in Gesundheit und Krankheit abspielt – beim Verbraucherschutz.

Der Mensch als Konsument

Niemand wird bestreiten, dass der Mensch als Konsument im weitesten Sinne, also als Patient, als Urlauber, als Restaurantgast und nicht zuletzt als Käufer von Lebensmitteln, Autos und Haartrocknern, den Herstellern und Vertreibern von Waren oder den Dienstleistungsanbietern ganz generell unterlegen ist. Einfacher gesagt: Fühlt sich der Einzelne übers Ohr gehauen, weiß er zunächst einmal gar nicht, wer da zugeschlagen haben könnte. Auf der anderen Seite steht ein Anonymus, im ungünstigsten Fall viele. Für recht- und ratsuchende Bürger sind in einer Notsituation die Verbraucherzentralen häufig die Rettung in großer Verzweiflung. Wer hat schon die Nerven, ganz allein und ohne den erfahrungsgestützten Beistand des netten Verbraucherschützers aus dem örtlichen Büro dem dreisten Abmahnanwalt die Stirn zu bieten, der von Schrieb zu Schrieb drängender mehr Geld für nichts verlangt?

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die zuständige Ministerin Ilse Aigner wissen schon, weshalb sie am heutigen „Deutschen Verbrauchertag“ dem Dachverband der Verbraucherzentralen in Berlin ihre Aufwartung machen. Ohne diese öffentlichen Marktwächter würde zwar auch nicht mehr das Faustrecht gelten im Umgang zwischen Anbieter und Konsument. Ohne die Aufsichts- und Beratungsfunktion der Verbraucherzentralen wäre es aber mit Sicherheit schlechter bestellt um den Konsumentenschutz.

Von Skandal zu Skandal

Lob dürfen sich die Verbraucherzentralen an ihrem Ehrentag zu Recht abholen. Wenn aber der Kandidat darauf verweisen wird, dass er mit Brigitte Zypries eigens eine erfahrene Politikerin in sein Kompetenzteam berufen habe, die sich um den Verbraucherschutz kümmern solle, wenn die Bundeskanzlerin kontert, dass es in ihrem Kabinett mit Ilse Aigner schon eine Ressortministerin für die Belange der Verbraucher gebe, dann steckt hinter diesen Worten auch ein gehöriges Stück Selbsthypnose. Ohne den gehörigen Druck von außen, etwa durch Aufdeckung von Lebensmittelskandalen, wäre der Staat kaum bereit gewesen, dem Verbraucherschutz mehr Raum und Rechtssicherheit zu gewähren. Organisierter Verbraucherschutz wird in den Köpfen so mancher Politiker mit Wirtschaftsfeindlichkeit gleichgesetzt. Die hochgeschätzte Vertragsfreiheit sei in Gefahr, heißt es gelegentlich. Aber ist diese nicht auch bedroht, wenn Anbieter und Konsument nicht auf Augenhöhe stehen?

Das Leitbild des schutzbedürftigen Verbrauchers hat sich zwar auch in der Gesetzgebung durchgesetzt. Aber nach wie vor gibt es kein gesondertes Verbraucherschutzrecht. Rechtsnormen, die ausdrücklich oder nebenbei Zielen des Verbraucherschutzes dienen, gibt es viele, in einer schier unübersehbaren Zahl von Einzelgesetzen. Das ist es ja dann auch, was die Verbraucherzentralen so unentbehrlich macht. Nicht alle Bürger können sich einen Anwalt leisten, der auf dem jeweiligen Spezialgebiet auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung sein muss. Verbraucherrecht ist nämlich immer noch zu einem guten Teil Richterrecht.

Wer die Bedeutung der Verbraucherverbände grundsätzlich bejaht, muss sich für ihren Erhalt starkmachen. Es geht nicht, dass sie, wie vor der Wahl in Niedersachsen, vom Wohlwollen einer Landesregierung abhängig sind. Es gibt einen klugen Vorschlag, die Geldbußen, die das Bundeskartellamt verhängt, für die Verbraucherzentralen zu verwenden. Das würde für Lastenausgleich sorgen.

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