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Meinung Reinhard Urschel über Politiker und Wirtschaft
Nachrichten Meinung Reinhard Urschel über Politiker und Wirtschaft
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21:21 29.05.2013
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Politiker, die es wagen, den Beruf zu wechseln, und ihre Arbeitskraft, ihre Ideen und ihre Erfahrung in der Wirtschaft erproben wollen, fallen umgehend unter den Generalverdacht, korrupt zu sein. Käuflich. Oder wenigstens gewissenlos.

Das Erstaunliche ist, dass selbst Politiker untereinander nicht gefeit sind gegen diesen gedanklichen Reflex: Wer von der Politik in die Wirtschaft wechselt, wird zunächst einmal als Abtrünniger behandelt. Wie viel Neid dabei im Spiel ist, wegen der unzweifelhaft lukrativeren Verdienstmöglichkeiten auf der anderen Seite, müssen wir bei der Betrachtung außer Acht lassen. Neid wäre eine menschlich verständliche Reaktion, hier aber geht es um Grundsätzliches. Es geht um die grundlegende Frage, welche Art von Politikern wir eigentlich haben wollen.

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Das Problem sind nicht ausscheidende, ...

Der Wechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden aus dem Kanzleramt zu dem Weltkonzern Daimler-Benz hat eine Debatte auflodern lassen, die mit weit prominenteren Namen in der Hauptrolle schon häufiger ausgefochten worden ist. Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Werner Müller – das sind nur drei Namen von Regierungsmitgliedern aus dem vergangenen Jahrzehnt, die unmittelbar oder nach nur kurzer Schamfrist bei Wirtschaftsunternehmen angeheuert haben. Eine Ebene darunter muss man Roland Koch dazuzählen.

Auffällig ist, dass der Transfer von Talenten und Begabungen in Einbahnstraßenrichtung geschieht. Frauen und Männer aus der Wirtschaft gehen selten in die Politik. Dafür gibt es zwei Erklärungen. Die bequeme, aber ideologisch durchaus sattelfeste, lautet, dass in einem kapitalistischen System die Wirtschaft genügend Einflussmöglichkeiten auf die Politik hat. Gute Köpfe aus Industrie und Handwerk müssen sich nicht auf das mühselige, manchmal frustrierende Geschäft der alltäglichen Politik einlassen. Ein Geschäft, das in Demokratien auch noch zeitlich begrenzt ist, also von heute auf morgen vorbei sein kann. Sie haben andere Möglichkeiten, auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen.

Die zweite denkbare Erklärung für den Einbahnverkehr ist ein wenig komplizierter. Die meisten Bürger wissen, dass das gesellschaftliche Zusammenleben auf dem begrenzten Raum einer Nation, einer Stadt, eines Dorfes nicht erträglich und möglich wäre, wenn es nicht Menschen gäbe, die sich der Aufgabe annähmen, dieses Zusammenleben zu organisieren. Das tun die vielen ehrenamtlichen Gemeinderäte genauso wie zum Beispiel ein Staatsminister im Kanzleramt. Die Generalkritik an dieser politischen Kaste lautet aber hartnäckig, dass sie abgehoben sei, von den Sorgen und Nöten der Menschen keine Ahnung habe – wahlweise übrigens von den Sorgen und Nöten der kleinen Leute oder von den Sorgen und Nöten der Wirtschaft. Auf den Gedanken, diesen Zustand durch eigene Initiative, sprich durch eigenes Mitmachen, zu ändern, kommen die wenigsten.

... sondern aktive Politiker ohne Moral

Da schließt sich dann die Logik zum Kreis: Politik kann nur so gut sein wie die Menschen, die sie machen. Wenn die Politik also besser werden soll, als sie es jetzt nach der Wahrnehmung ihrer Kritiker ist, dann muss sie durchlässiger werden für Talente und Begabungen aus den anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Kontaktverbote darf es keine geben. In anderen Ländern – vor allem in den USA – ist man in diesem Punkt weit weniger dogmatisch als in Deutschland.

Der Einwand, der Wechsel hin und her müsse doch nur mit einer Schamfrist versehen werden, dann habe alles seine Ordnung, klingt bestechend. Aber er ist auch ein wenig naiv. Das klingt nämlich so, als seien Politiker kontaminiert und müssten in eine Art Abklingbecken.
Wenn ein Politiker keine moralischen Maßstäbe kennt, dann wird er sie auch während einer Karenzzeit kaum entwickeln. Eine Gefährdung der Demokratie lauert nicht bei den ausscheidenden Politikern ohne Moral, sondern bei den aktiven Politikern ohne Moral. Ihnen muss die Öffentlichkeit auf die Finger und vor allem auf ihre Nebentätigkeiten schauen. Und dabei nicht nachlassen. Die anderen kann man ziehen lassen.

Klaus Wallbaum 28.05.2013
Lars Ruzic 27.05.2013