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Meinung Reinhard Urschel über die Bundestagswahl
Nachrichten Meinung Reinhard Urschel über die Bundestagswahl
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21:06 23.06.2013
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Schlafwagenwahlkampf nennen das manche und meinen das abschätzig. Aber wie ist denn die Stimmung im Land? So gelassen wie derzeit ging es bei uns selten vor einer Wahl zu. Die Union hat ihre Weltpolitikerin, die FDP wieder ein Fünkchen Hoffnung, und die Grünen loben sich selbst jeden Tag für ihren Mut, mit der Ankündigung von Steuererhöhungen in die heiße Phase des Wahlkampfes ziehen zu wollen. Nur die Sozialdemokraten quälen sich über Gebühr und merken dabei nicht, dass sie längst ihrer Zeit vorauseilen und die Frage „Wer nach Peer?“ hin- und herwälzen.

Es ist tatsächlich so weit, dass Sozialdemokraten rasch das Thema wechseln, wenn die Rede auf den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück kommt. Der Genosse aus der Nachbarschaft hat sich schon länger seufzend zurückgelehnt und wartet schicksalsergeben das Ende der Misere ab. Aber auch die Großen ganz oben werden schmallippig. Die SPD schafft es nicht einmal, die Wohlmeinenden zu bremsen. Die wollen den Tolpatsch auf dem Spielplatz in Schutz nehmen, wenn die anderen ihn wieder hänseln: „Hört auf damit, nicht immer auf den Peer.“
Mitleid also, so weit ist es schon, und das ist so ziemlich das Letzte, was einer brauchen kann, der in weniger als hundert Tagen Bundeskanzler werden will. Dafür müsste der SPD-Kandidat Angela Merkel ablösen, aber nicht nur die Umfragen, sondern auch die Erfahrungen aus vielen Wahlkämpfen sagen deutlich, dass das nicht mehr so gelingen kann, wie der Kandidat sich das wünscht. Natürlich wird unverdrossen als Wahlziel ausgerufen, dass allein Rot-Grün den Wechsel bringe und dass Steinbrück für keine andere Konstellation zur Verfügung stehe. Aber mit jeder Woche, in der die SPD unter 30 Prozent verharrt und die Grünen nicht den 15-Prozent-Rahmen sprengen, wird das Erreichen des Ziels weniger wahrscheinlich.
Angesichts von Steinbrücks Talent für den Wahlkampf kann man den Genossen nachfühlen, die in Berlin und vermutlich auch in Goslar darüber nachdenken, was in der Zeit „nach Peer“ geschieht. Wie immer die Szenarien aussehen, die den Sozialdemokraten einfallen, der Kandidat spielt nirgendwo eine Rolle. Träte die SPD in eine Große Koalition unter Merkel ein, wäre Steinbrück ebenso draußen wie bei einer Ampel. Die Ängste unter den Genossen sitzen freilich tief, bei einer zweiten Auflage von Schwarz-Rot von Angela Merkel vollends in die Bedeutungslosigkeit getrieben zu werden.

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Kommt diese Lösung aber doch, weil man sich auch als Sozialdemokrat schließlich der staatspolitischen Notwendigkeit nicht verschließen kann, letztlich eine Regierung bilden zu müssen – so ähnlich werden die Erklärungen im Ereignisfall lauten –, dann kommt es zum Stresstest für die zum Zweispänner geschrumpfte ehemalige Troika. Wird der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zur Abrundung seiner Machtfülle zum Fraktionsvorsitz greifen und damit den derzeitigen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier brüskieren? Eher sieht es doch so aus, dass Gabriel als Vizekanzler (und Finanzminister?) in die Regierung eintritt und abermals versuchen wird, sein Image aufzuhübschen. Er weiß, dass er mit dem Ansehen eines politischen Springteufels keine Chance auf den ganz großen Karrieresprung hat.
Wer aber könnte bis dahin als Kandidatin oder Kandidat aufgebaut werden, wenn Gabriel bei seiner Selbsteinschätzung bleibt, dass er an dieser Stelle nicht das Optimum herausholen kann für die Partei? Für gewöhnlich fällt der Blick auf die Ministerpräsidenten. Die Riege der Sozialdemokraten ist zwar wieder beachtlich, wenn auch nicht ganz so schmuck wie weiland bei den Enkeln von Willy Brandt. Hannelore Kraft ragt als Leuchtturm heraus, aber sie hat gesagt, dass sie nicht will. Also doch Gabriel, der Geläuterte, als Kandidat 2017?
Wenn nämlich die Schwarz-Gelben noch einmal vier Jahre mit ihren Wahlprogrammen nach dem Mainzer Fastnachtsmotto regieren dürfen, dann kommt doch eines Tages der politische Aschermittwoch.

Stefan Koch 24.06.2013
Marina Kormbaki 21.06.2013
Bernd Haase 21.06.2013