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Meinung Reinhard Urschel zum Wahlrecht
Nachrichten Meinung Reinhard Urschel zum Wahlrecht
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21:19 14.12.2012
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Wenn sich nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst im Plenarsaal in Berlin an die 700 Parlamentarier drängeln, dann kann niemand sagen, das sei nicht vorhersehbar gewesen. Wer ein ohnehin sehr kompliziertes und dazu noch verfassungswidriges Wahlrecht dadurch zu heilen versucht, indem er die Zahl der Sitze aufbläht, versündigt sich an einem Grundgedanken der Demokratie: Für den Wähler ist nicht mehr nachvollziehbar, wie der Deutsche Bundestag zusammengesetzt wird.

Überhangmandate und Ausgleichsmandate sind vielleicht noch verständlich, aber bei auftretenden Abrundungsverlusten und Reststimmenverwertung setzt es aus. Die Befürworter des geltenden Wahlrechts, die ein Gespür dafür haben, dass noch immer nicht die beste aller Lösungen gefunden ist, haben schon wieder einen Verbesserungsvorschlag. Sie wollen einen „atmenden Deckel“ auf die Ausgleichsmandate legen.

Das vorgesehene Wahlrecht ist durch keinen Deckel zu retten, ob atmend oder nicht. In der nächsten Legislaturperiode muss der Bundestag eine konsequente Wahlrechtsreform beschließen und die Ursache für die Aufblähung gleich mitbeseitigen: das Stimmensplitting. Das 1953 eingeführte Zwei-Stimmen-Wahlrecht dient den Politikern gerne als Ausweis besonderer Bürgernähe und Entscheidungsfreiheit.

Das ist ein Trugschluss. Würde, wie bei der ersten Wahl 1949, mit der Person zugleich die Partei gewählt, wäre der Anreiz für die Parteien größer, zugkräftige Kandidaten in den Wahlkreisen aufzustellen. Statt nur über Variante A und Variante B oder vielleicht noch C zu diskutieren, sollte man über einen neuen Weg nachdenken: Variante E wie einfach.

Matthias Koch 13.12.2012