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09:23 28.04.2009
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Zu Jahresbeginn sank der Arbeitslosenbeitrag, ab Juli verlangt die Krankenversicherung weniger Geld, und im gleichen Monat können sich 20 Millionen Rentner über eine kleine Erhöhung freuen. Nach Jahren der Dürre, drei Nullrunden und zwei Minierhöhungen steigen die Altersbezüge um 2,41 Prozent im Westen und um 3,38 Prozent im Osten. Gestern allerdings wurde die Freude eingetrübt. Droht Ruheständlern im nächsten Jahr ein Minus von mehr als zwei Prozent?

Ausgeschlossen ist es nicht. Denn auch die Sozialkassen werden irgendwann die Krise zu spüren bekommen. Folgt man der reinen Mathematik und den Regeln der Rentenberechnung, so bedeuten sinkende Löhne – zum Beispiel durch Kurzarbeit auf breiter Front – schrumpfende Renten. Folgt man den ungeschriebenen Gesetzen der Politik, so ist eine Minusrunde für Rentner bislang für fast alle Parteien tabu. Im Jahr 2005 wurde eigens eine Schutzklausel erfunden, die im gleichen und im darauffolgenden Jahr dazu führte, dass aus einer rechnerischen Rentenkürzung zwei Nullrunden wurden. Auch die anstehende Erhöhung verdanken die Rentner einer wohlwollenden Politik: Der anstiegsdämpfende Riester-Faktor in der Rentenformel wurde vorübergehend ausgesetzt.

Was dabei gern verschwiegen wird: Jeder dieser Eingriffe ins Rentenrecht hat das interne Schuldenkonto erhöht, das ab 2011 bei Rentenanpassungen abgetragen werden soll. Ob dies allerdings durchsetzbar sein wird, gehört ebenso ins Reich der Spekulation wie Berechnungen über die Rentenanpassung im Jahr 2010. Niemand kann derzeit seriös die Frage beantworten, wie stark die Wirtschaftskrise die Sozialsysteme finanziell erschüttern wird. Aber SPD und Union werden sich der Debatte stellen müssen – früher als erwünscht.

von Gabi Stief

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