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Meinung Röttgen und die Energie: Wende wohin?
Nachrichten Meinung Röttgen und die Energie: Wende wohin?
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08:19 18.05.2012
Von Hendrik Brandt
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Angela Merkel ging es auch nicht mehr um den Parteifreund, der ihr in den zurückliegenden Wochen und Monaten gehörig auf die Nerven gegangen sein muss. Selbst- und Fremdwahrnehmung stimmten bei Röttgen zuletzt selten überein. Auch deshalb hat der stellvertretende Parteichef für Merkels Christdemokraten an Rhein und Ruhr eine so donnernde Niederlage eingefahren.  Deren Nachhall will die Parteichefin mit aller Macht dämpfen.

Doch Merkel geht es längst um mehr: Sie muss um jeden Preis verhindern, dass die von ihr selbst abrupt angeschobene Energiewende scheitert. Röttgens Rausschmiss hat nicht zuletzt mit der immer hartnäckiger quälenden Frage zu tun, wo unser Strom künftig herkommen soll.

Es geht um den Strom und die Macht

Rückblende: Nach dem nuklearen Desaster von Fukushima haben zunächst die Kanzlerin und danach Regierung und Parlament entschieden, dass Deutschland von 2022 an auf die zivile Nutzung der Kernenergie ganz verzichtet. Das war eine klare politische Richtungsentscheidung, wie man sie sich in ihrer reformerischen Kraft öfter wünschen würde. Wie stets bei Kursänderungen solcher Dimension jubelten manche überlaut, andere  kämpften wütend gegen die neue Richtung – die meisten Wähler hingegen vertrauten darauf, dass es ohne die immer etwas unheimliche Atomkraft irgendwie schon gehen werde und die Regierung wisse, was sie tue.

Ein Jahr später zeigt sich: Sie weiß es nicht – oder jedenfalls nicht vollständig. Angela Merkel muss dies Anfang Mai wieder dramatisch deutlich geworden sein. Da saß sie im Kanzleramt mit Vertretern der Energiebranche zusammen. Die Herren erklärten ihr vermutlich ebenso höflich wie klar, dass sie keine rechte Veranlassung sähen, potenziell schwach rentable neue Kraftwerke zu bauen, die nur laufen, wenn es dunkel oder windstill ist. Das jedoch wäre nötig, um die Lücken zu füllen, die bei der stetig steigenden Nutzung von Wind- und Sonnenenergie zur Stromerzeugung immer öfter entstehen werden.

Das ist das eine Problempaket. Das andere liegt in der vertrackten Frage verborgen, wie das Stromnetz auszubauen wäre, damit es den Anforderungen an eine vielfach dezentrale, moderne Stromerzeugung gewachsen ist. Manche Experten sagen, dies seien Aufgaben, die mit der Neugestaltung der Republik nach 1990 vergleichbar seien. Die großen Machtfragen sind da nicht weit.

Noch hat Deutschland die stabilste Stromversorgung des Kontinents; aufs Jahr gesehen sind die Menschen hierzulande im Mittel etwa eine Viertelstunde lang ohne Strom. In Polen sind es 300 Minuten. Doch das schaffen wir nur noch mit roher Kraft: Im letzten Winter waren schon uralte Ölkraftwerke in Österreich nötig, um heil durchzukommen.

Ego-Minister geht – Probleme bleiben

Das alles war nicht Röttgens Problem allein. Zumal er sich die Zuständigkeit für die Energiewende mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler teilte. Und man sich auch fragen kann, wo eigentlich der unternehmerische Mut zu Investitionen in die Umgestaltung der Stromversorgung bleibt. Aber: Röttgen und Rösler und mit ihnen Merkels Regierung insgesamt haben in gut einem Jahr eben auch keinen gemeinsamen Masterplan zur politischen Gestaltung der Energiewende zusammenbekommen. CDU/CSU und FDP haben im Herzen noch immer nicht realisiert, dass sie im Gefolge ihrer Kanzlerin jetzt gegen die Atomkraft stehen. Folglich fehlte auch Röttgen jede übergreifende Vorstellung davon, auf welchen Wegen und mit welcher Intensität der Staat diesen gewaltigen Umbruch anschieben und steuern kann. Das Hin und Her bei der Förderung von Solarstrom, deren Kürzung am Ende auch von den eigenen Koalitionären im Bundesrat niedergestimmt worden ist, zeigt dies auf drastische Weise. Ein „Energieministerium“ gibt es schon gar nicht, weil diese Koalition dessen Bildung kaum aushalten würde.

Also blieb der Kanzlerin nun zunächst nur Röttgens Entlassung, um wenigstens einige Egoblockaden in ihrem Team aufzubrechen. Ob dieser kühle Schlag befreit, wird sich zeigen. Das Land jedenfalls hat einen Anspruch darauf, gerade im Energiebereich ordentlich regiert zu werden. Besser jetzt als später.

Stefan Winter 20.05.2012
Heiko Rehberg 19.05.2012
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