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21:41 12.12.2013
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Das riecht nach einer Sensation, nach einem Durchbruch für Datenschutz und Bürgerrechte: Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verstoße gegen EU-Grundrechte, erklärte gestern der unabhängige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Schon jubeln die Kritiker und hoffen, dass die Große Koalition nun darauf verzichtet, die EU-Vorgabe in Deutschland umzusetzen.

Aber man sollte nicht nur die schöne Überschrift lesen. Was der EuGH-Generalanwalt in seinem Gutachten beanstandet – etwa die mit zwei Jahren zu lange Speicherung der Daten –, ist in den deutschen Entwürfen längst erfüllt oder leicht zu berücksichtigen. Inhaltlich ist das Gutachten eine Enttäuschung. Es stellt die vorsorgliche Massenüberwachung der Bevölkerung grundsätzlich nicht infrage. Kein Wort davon, dass auch eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten schon im Ansatz völlig unverhältnismäßig ist. Falls der EuGH in einigen Monaten dieser Bewertung folgt, können die Sicherheitspolitiker gut damit leben.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 die Vorratsdatenspeicherung im Prinzip gebilligt und nur Änderungen in Details angemahnt. Dass es derzeit in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gibt, liegt nur daran, dass Karlsruhe damals das Gesetz gleich aufgehoben hat und sich in der schwarz-gelben Koalition die FDP einer geplanten Wiedereinführung widersetzte. Eine derartige Hängepartie will der EuGH-Gutachter vermeiden. Die Vorratsdaten-Richtlinie soll deshalb bis zur Neuregelung fortgelten, selbst wenn sie vom EuGH für rechtswidrig erklärt wird. So aber würde die Wirklichkeit nicht nur in Widerspruch zur schönen Schlagzeile geraten. So kann auch kein Rechtsfrieden entstehen.

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