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Meinung Brüsseler Spitzen für Athen
Nachrichten Meinung Brüsseler Spitzen für Athen
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07:29 23.02.2015
Von Jörg Kallmeyer
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Es war heute vor zwei Wochen: Bundeskanzlerin Angela Merkel traf zum ersten Mal den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Sie begrüßte ihn mit folgenden Worten: „Europa ist darauf ausgerichtet, einen Kompromiss zu finden.“ Was das bedeutet, musste Tsipras in einem politischen Crash-Kursus der besonderen Art lernen. Alles hat er sicher noch nicht verstanden, doch die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss des politischen Nachhilfeunterrichts stehen gut.

Ja, die Brüsseler Verhandlungen sind quälend, ihre Rituale sind gnadenlos. Es gehört zum Wesen der in nächtlicher Runde gefundenen Kompromisse, dass sie schon am nächsten Morgen ganz unterschiedlich interpretiert werden. Alexis Tsipras ließ sich in Athen dafür feiern, eine Schlacht gewonnen zu haben. Wie das denn? Die Finanzminister der Eurozone hatten doch Stunden zuvor durchgesetzt, dass die verhassten Sparauflagen für Griechenland verlängert werden.

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Europäische Weichenstellungen kennen meist keine Sieger und Besiegten – jeder darf den Kompromiss selbst als Erfolg oder Niederlage auslegen. Ob in der abendlichen Runde der Finanzminister in Brüssel oder beim nächtlichen Ringen der Staatschefs eine Woche zuvor in Minsk – die großen Fragen werden vielfach in Formeln gepresst, mit denen jeder irgendwie leben kann.

Eine solche Politik ist anstrengend, ihre Erklärung fällt nicht immer leicht. Oft geht es zwei Schritte nach vorn und dann schon wieder einen Schritt zurück. Aber was ist die Alternative? Überall in Europa sind Populisten am Start, um einfachere Antworten zu liefern. Und die sind, wie Deutschland mit Pegida & Co erlebt hat, so erschreckend schlicht und weltfremd, dass von einer Alternative nicht die Rede sein kann.

Auch Tsipras ist als populistischer Politiker gestartet, der sein Land befreien wollte. In den Brüsseler Lehrwochen hat er nicht nur erleben müssen, wie komplex die Entscheidungen sind. Er hat auch gezeigt bekommen, wie erdrückend Macht ist: Am Ende standen die Griechen allein mit ihren Wunsch, aus dem Reformkurs auszusteigen. Brüssel hat es geschafft, für Tsipras die Vorzeichen komplett zu wenden: Aus einem Politiker, der Forderungen stellt, ist einer geworden, der ein Programm liefern muss. Europa ist gespannt auf die Vorschläge, die heute aus Athen kommen sollen. Wenn dabei eine konsequente Steuerpolitik für Griechenland herauskommt, hätten alle Seiten gewonnen.

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