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Meinung Stefan Winter zum Mindestlohn
Nachrichten Meinung Stefan Winter zum Mindestlohn
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21:31 03.12.2012
Von Stefan Winter
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Da mögen Arbeitgeberverbände, die FDP und viele Wirtschaftsforscher noch so sehr wettern: Der Gedanke, dass eine Vollzeitstelle genug zum Leben abwerfen muss, ist so zwingend, dass sich längst weite Teile der Bevölkerung hinter der Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn versammelt haben. Als die Kanzlerin das spürte, schloss sie sich mit der CDU vor einem Jahr dem Zug an. Inzwischen ist das Murren der eigenen Leute verstummt, jetzt wird der Koalitionspartner bearbeitet.

Dass es beim Mindestlohn kaum noch um das Ob, sondern vor allem um das Wie geht, liegt vor allem an veränderten Realitäten. Durch Arbeitsmarktreformen und Tarifflucht vieler Firmen ist Niedriglohn zum Massenphänomen geworden - bisweilen kaschiert durch Zuzahlungen der Arbeitsagentur. Das hat dem deutschen Arbeitsmarkt Flexibilität gebracht und vielen Menschen Jobs verschafft - um den Preis schlechterer Arbeitsbedingungen. Das Argument, dass diese Arbeit besser sei als keine, tröstete umso weniger, je strahlender sich die deutsche Wirtschaft im Vergleich zur Konkurrenz präsentierte.

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Tarifpartner sind zu schwach

Es ist nur fair, alle Erwerbstätigen an diesen Erfolgen zu beteiligen. Der Weg dorthin ist allerdings nicht so trivial, wie manche tun. Das fängt damit an, dass die Tarifautonomie in der Verfassung steht, was nicht zu einem vom Gesetzgeber erlassenen Mindestlohn passt. Über die Entlohnung müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen, und das ist gut so, denn niemand kann besser als sie das Maß zwischen Löhnen zum Leben und konkurrenzfähigen Kosten finden.

Für Millionen Menschen in rund einem Dutzend Branchen gelten bereits Mindestlöhne, und sie wurden genau auf diesem Weg ermittelt: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sie ausgehandelt, die Bundesregierung macht sie für die jeweilige Branche verbindlich. Dieses Verfahren nach dem Entsendegesetz ist vernünftig, stößt allerdings an seine Grenzen - in mancher Branche sind nicht mehr genug Unternehmen Mitglied im Arbeitgeberverband, um dessen Vereinbarungen allgemeinverbindlich zu machen.

So zeugt der Kampf um den Mindestlohn auch von einer Schwäche beider Tarifparteien. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kämpfen gleichermaßen um ihren Vertretungsanspruch - hätten sie ihn in die neue Arbeitswelt hinübergerettet, würde das vorhandene Instrumentarium für eine ebenso markt- wie menschengerechte Festlegung von Mindestlöhnen völlig ausreichen. Das zeigen zum Beispiel Dänemark, Schweden und Finnland, die im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten keinen gesetzlichen Mindestlohn haben - weil die weitaus meisten Betriebe tarifgebunden sind.

Doch davon können der deutsche Einzelhandel und andere Branchen nur träumen, hier reicht die Quote nicht für eine allgemeinverbindliche Vereinbarung der Tarifparteien. Also wächst - nicht zuletzt in den organisierten und ordentlich zahlenden Betrieben - die Sehnsucht nach einem politisch geregelten Mindestlohn für alle. Nach den Vorstellungen der Union soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Betrag für bestimmte Branchen und möglicherweise auch Regionen festlegen, was zumindest einen Vorzug hat: Es beließe die Entscheidung formal bei den Tarifparteien. Allerdings wäre diese Kommission bedenklich weit weg vom betrieblichen Alltag und seinen Erfordernissen.

Kein Haarschnitt für zehn Euro mehr

Technisch ist die Lage vertrackt: Auf der einen Seite sind die Tarifparteien zu schwach für weitere Mindestlohnvereinbarungen, auf der anderen Seite würde eine starre gesetzliche Festlegung den Unternehmen und dem Arbeitsmarkt auf Dauer schaden. Politisch ist dagegen klar: Der Zug in Richtung Mindestlöhne fährt. Man wird Lösungen für Branchen und Regionen finden müssen, aber keine kann so aussehen, dass Menschen mit vier Euro pro Stunde nach Hause gehen.

Dann wird es allerdings spannend sein zu beobachten, ob die allgemeine Begeisterung für Mindestlöhne auch angesichts der Folgen anhält. Denn höhere Löhne lassen dem Arbeitgeber zwei Möglichkeiten: Preise erhöhen oder abwandern in billigere Gegenden. Abwanderung ist für klassische Niedriglohnbetriebe wie Friseure und Gastronomie keine Option - bleibt nur die Preiserhöhung. Wer es also ehrlich meint mit der Gerechtigkeit, kann sich zuerst einmal fragen, wie Zehn-Euro-Haarschnitte zustande kommen.

Marina Kormbaki 03.12.2012
02.12.2012