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Meinung Straßensanierung? Abgeschoben
Nachrichten Meinung Straßensanierung? Abgeschoben
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00:15 15.02.2014
Von Felix Harbart
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Die Satzung sorgt dafür, dass die Anwohner mit zur Kasse gebeten werden, wenn eine Straße saniert wird. Und so kommt es, dass viele Schostoks großzügiges 50-Millionen-Euro Wahlgeschenk nicht haben wollen – und dass, wer es bekommen soll, qua Bürgerbeteiligung nach Kräften dagegen vorgeht.

Lange Zeit war man im Rathaus unsicher, wer am Ende über die Sanierungen entscheiden soll. Interessanterweise steht nun fest, dass die Stadt auch bei diesem Sonderprogramm die Bezirksräte für zuständig erklärt hat. Das ist in dieser heiklen Frage umso erstaunlicher, als Rat und Verwaltung sich häufig kaum um die Position der Bezirksräte scheren. Den Stadtteilpolitikern aber wird es in vielen Fällen nicht gelingen, Sanierungsbedarf für eine Straße festzulegen, ohne dass ihnen große Teile der Anwohnerschaft wie jetzt geschehen auf die Bude rücken. Eine konstruktive Diskussion darüber, wo Sanierungen wirklich notwendig sind, ist damit vielfach unmöglich geworden.

Schostok und die rot-grüne Ratsmehrheit haben die Verantwortung für ihre Pläne in die Bezirksräte abgeschoben. Stand heute werden sie, wenn sie daran nichts ändern, Mühe haben, ihre Millionen loszuwerden.

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