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Meinung Überwachtes Land
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21:53 05.12.2013
Von Stefan Koch
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Die renommierten Juristen hätten sich die Mühe sparen können. In zehn Tagen sollen sie dem US-Präsidenten eine Einschätzung vorlegen, ob die Überwachungsprogramme der amerikanischen Geheimdienste verfassungsgemäß sind. Doch die neuesten Enthüllungen über die National Security Agency zeigen überdeutlich: Washingtons aufgeblähter Sicherheitsapparat ist außer Kontrolle geraten. Der Anspruch, weltweit mehrere Hundert Millionen Nutzer von Mobiltelefonen verfolgen zu können, tritt die Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft mit Füßen.

Dank des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden weiß nun jeder, dass sich multifunktionale Smartphones nicht nur von den Besitzern nutzen lassen, sondern im Zweifelsfall auch von Externen: Den Spitzeln soll es ein Leichtes sein, internettaugliche Telefone zu Wanzen umzufunktionieren, Fotos zu schießen und Gespräche in der näheren Umgebung aufzuzeichnen. Und zu alledem kommen auch noch Bewegungsprofile und Erkenntnisse über weitere Handynutzer, die sich regelmäßig im räumlichen Umfeld der Zielpersonen aufhalten. Wenn es nicht so erschreckend wäre, könnte man vielleicht über die Kuriosität schmunzeln, dass die Überwachten die Kontrollgeräte freiwillig bei sich tragen und dafür sogar monatlich kräftig zahlen.

Zurück in die Höhle?

Der Blick auf das heutige Amerika führt zu einem bitteren historischen Befund. Ausgerechnet das Stammland der elektronischen Modernisierung pervertiert die neuen technischen Möglichkeiten: Die digitale Revolution frisst ihre Kinder. Wo liegt der Ausweg? „Wer sich der Totalkontrolle entziehen will, muss sich aus der modernen Welt verabschieden und in einer Höhle leben“, sagt die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union.

Es ist eine doppelte Enttäuschung, die sich da breitmacht. Den Beginn des 21. Jahrhunderts hatten sich moderne, liberale Amerikaner generell anders vorgestellt. Hinzu kommt, dass sich nun ausgerechnet der anfängliche Hoffnungsträger Barack Obama als Meister der geheimen Überwachung im Inland und der geheimen Kriege im Ausland entpuppt.

Unter der Ägide von George W. Bush wurden die Grundlagen gelegt, den Apparat von bereits knapp zwei Dutzend Geheimdiensten noch weiter aufzublähen und sich massenhaft privater Zuträger zu bedienen. Mehr als eine Million Amerikaner außerhalb der Armee zählen zu diesen „Sicherheitsträgern“. Aber erst unter Obama entwickelte die NSA offenbar die Fähigkeit, die unzähligen Datensätze zu sammeln und systematisch auszuwerten. Die Behörde will nicht nur wissen, wer was wann wem gesagt oder geschrieben hat. Ihr Anspruch geht weiter: Die NSA will im Fall des Falles auch die persönlichen Netzwerke jedes beliebigen Bürgers auf die Schnelle durchleuchten lassen. Wenn es so weitergehe, warnen Kritiker, würden die Behörden in den USA künftig nicht nur wissen, was gerade alles geschieht. Sie würden auch vorhersehen können, was die Leute wohl als Nächstes machen.

Ist das dann noch das Land der Freien und die Heimat der Tapferen – „the land of the free and the home of the brave“, wie es in der Nationalhymne heißt? Oder beginnt dann ein unwürdiges Absinken der Bevölkerung in einen Status, wie ihn im Computerspiel die virtuellen Bürger der „Sims“-Städte haben: scheinbar chaotisch umeinanderwuselnd, aber doch allzeit sichtbar und steuerbar für die Spieler, die an den Hebeln sitzen?

Europa muss jetzt Zeichen setzen

Immerhin, inzwischen wächst eine Gegenbewegung, auch in den USA selbst. Zu den Hauptkritikern der NSA-Aktionen zählen neuerdings auch Internetkonzerne wie Google, Yahoo und Microsoft. Sie fürchten um ihre Geschäftsmodelle, da die Snowden-Papiere in der IT-Branche wie ein Erdbeben wirken: Je mehr die Enthüllungen ihr Image ramponieren, desto stärker sucht alle Welt nach Alternativen. Die vermeintlich so unschuldigen wie verspielten Tüftler aus dem Silicon Valley müssen sich fragen lassen, ob sie sich als Wegbereiter eines totalen Überwachungsstaates verstehen oder ob sie für eine freie und selbstbestimmte Kommunikation streiten wollen.

Für die Europäer liegt hier eine Chance. Nie hatten sie in ihrem Drängen auf neue internationale Datenschutzstandards so gute Karten. Wenn sie mehr eigene Serverstrukturen aufbauen als Konkurrenz im technischen, philosophischen, aber auch ökonomischen Sinne, läge darin ein Signal, das die US-Regierung mühelos entschlüsseln kann – auch ohne Wanze.

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