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Meinung USA nach der Pest
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22:19 28.05.2010
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Barack Obama hat, wie er selber einräumt, im Kampf gegen das Ölunglück zweifellos Fehler gemacht. Seine zuständigen Minister haben zu lange gewartet, bevor sie mit dem Schlendrian aufräumten, der die Beziehung der staatlichen Aufsicht mit der Industrie unter den „Ölmännern“ George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney geprägt hat. Wenn aber nun ausgerechnet Bushs ehemaliger Chefstratege Karl Rove das Desaster zu Obamas „Katrina“ erklärt, dann ist das nackter politischer Zynismus. Die fehlende Vorbereitung auf den Hurrikan, für die allein der Staat zuständig war, kostete im Jahr 2005 Hunderte von Menschen das Leben.

Der Pelikan wird zum Politikum ...

Für den Kampf gegen das austretende Öl indessen bleibt der Regierung mangels technischer Möglichkeiten gar nichts anderes übrig, als sich auf BP zu verlassen. Der Konzern muss das Bohrloch abdecken, der Konzern wird die Strände säubern müssen, und der Konzern wird gehörige Schadensersatzsummen zu zahlen haben.

Was aber geschieht danach? Zwar ist angesichts des Desasters mit der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ quer durch die USA die Skepsis gegenüber den Ölbohrungen gewachsen. Doch auch laut neuesten Umfragen will immer noch eine Mehrheit der Amerikaner nicht auf das Öl vor der eigenen Küste verzichten.

Die amerikanische Innenpolitik folgt weiterhin anderen Gesetzen als in Europa. Die Sensibilität für Umwelt- und Energiefragen wächst zwar in den USA rapide – doch sie bleibt hinter dem europäischen Maß noch weit zurück. Entsprechend sehen die politischen Deals in Washington aus. Um wenigstens einige Republikaner in der immer noch nicht abgeschlossenen Debatte um ein Klimagesetz auf seine Seite ziehen zu können, hatte Obama in einem politischen Kuhhandel zusätzliche Ölschürfrechte vor der US-Küste versprechen wollen.

Inzwischen aber hat die Opposition die Spur gewechselt. Jetzt erscheint es ihr als viel ergiebiger, das Krisenmanagement des Präsidenten zu geißeln. Auch aus Sicht der Republikaner wird plötzlich der in Öl getauchte todgeweihte Pelikan zum Politikum. Erst rügte die Opposition, dass Obama nicht schnell genug den Konzernen die Ölbohrgenehmigungen gab, dann rügte die Opposition, dass Obama nicht streng genug war. So oder so soll jedenfalls die Führungsfähigkeit des Präsidenten infrage gestellt werden.

Viele Amerikaner beschäftigt beim Thema Ölpest vor allem eines: Ist Obama ein besserer Krisenmanager als George W. Bush, der beim Hurrikan „Katrina“ kläglich versagte? Die heikle Entscheidung über erst in einigen Jahren anstehende weitere Ölbohrungen kann Obama vertagen – den alltäglichen Kampf gegen die Katastrophe nicht.

... aber die Energiepolitik wird nicht grün

Das Weiße Haus hat lange alles daran gesetzt, BP zum alleinigen Sündenbock zu machen. Doch diese Strategie geht nach den jüngsten Rückschlägen im Kampf gegen das austretende Öl immer weniger auf. Die amerikanische Öffentlichkeit ist darauf aufmerksam geworden, wie sehr auch der Staat bei der Aufsicht über die Ölfirmen versagt hat.

Es wird sicher strengere Umweltauflagen geben, bevor künftige Bohrungen genehmigt werden. Die Behörden werden sich auf künftige Desaster besser vorbereiten und nicht mehr allein den Ölfirmen vertrauen. Ein Verzicht auf den Traum vom einheimischen Öl ist hingegen nicht in Sicht. Für viele US-Bürger erscheint die Ressource Natur immer noch als unerschöpflich.

Die Amerikaner sind auf der Suche nach Energiequellen traditionell nicht zimperlich. In den Appalachen werden für den Kohlebergbau bei Bedarf ganze Berggipfel weggesprengt, und das milliardenschwere Förderprogramm für den Bau neuer Kernkraftwerke wurde in diesem Frühjahr mal eben verdreifacht. Der Präsident wird bei energiepolitischen Schlussfolgerungen aus der Ölkrise zurückhaltend sein, sondern es dabei bewenden lassen, das künftige Krisenmanagement zu verbessern. Einer grünen Zukunft werden die USA im Gefolge des Bohrunglücks also nicht schneller nahekommen als bisher. Wer etwas anderes erwartet, steht vor einer Enttäuschung.

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