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Meinung Supermachtlos?
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00:15 04.09.2013
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Bevor am Donnerstag die G-20-Staaten in St. Petersburg zusammentreffen, wird es zu einem kurzen, aber denkwürdigen Ereignis kommen: Auf dem Weg nach Russland legt Barack Obama einen Zwischenstopp in Schweden ein. Der US-Präsident macht dem Land seine Aufwartung, das gemeinsam mit Norwegen alljährlich die Nobelpreise vergibt, den Vereinten Nationen besonders verbunden ist und sich seit Jahrzehnten in Friedensmissionen engagiert. Doch die Zeit, in der die Schweden so große Hoffnungen in den Gast aus Washington setzten, liegt lange zurück.

Heute blickt das Nobelkomitee auf neue, ernste Gefahren für den Frieden. Und es blickt auf den Zickzackkurs eines amerikanischen Präsidenten: Was will Obama erreichen, indem er nun seinen längst erwarteten Militärschlag gegen den syrischen Diktatur Bascher al-Assad von einem Votum des amerikanischen Kongresses abhängig macht?

Plötzlich ist alles nicht mehr so dringend

US-Außenminister John Kerry hatte zu Beginn des Wochenendes seine ganze moralische Autorität in die Waagschale geworfen, um ein Vorgehen gegen das Assad-Regime zu rechtfertigen. Er bezeichnete den Machthaber in Damaskus als einen „Mörder“ und „Verbrecher“, der unzweifelhaft für den Giftgasanschlag vom 21. August verantwortlich sei. Mehr als 1400 Menschen, darunter mehr als 400 Kinder, seien den Chemiewaffen zum Opfer gefallen. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht handele und den Einsatz von Giftgas nicht ahnde, sei mit unabsehbaren Folgen zu rechnen – zumal auch dem Regime in Teheran demonstriert werden müsse, dass das Experimentieren mit Massenvernichtungswaffen nicht akzeptabel sei. Die „rote Linie“ zu respektieren, die Obama bereits vor einem Jahr definiert hatte, liege im Interesse aller Menschen.

Für alle Welt stand in diesem Moment fest, dass es nur noch eine Frage von Stunden oder Tagen sei, bis die ersten amerikanischen „Tomahawk“-Raketen in Damaskus einschlagen würden. Doch am nächsten Morgen stellte das Weiße Haus die Zeichen auf Sendepause.
Die Soldaten auf den fünf US-Zerstörern im östlichen Mittelmeer, die bereits alles für einen Angriff vorbereitet hatten, dürften ihren eigenen Ohren nicht getraut haben, als ihr „Commander in Chief“ im Rosengarten des Weißen Hauses erklärte, nach all den spannungsgeladenen Tagen den Kongress einzuschalten. Obama zog die traditionsreiche demokratische Kultur Amerikas heran, um sein unerwartetes Zögern zu rechtfertigen: Er wolle einen breiten parlamentarischen Konsens über die schwierige Entscheidung herbeiführen – allerdings nicht sofort, sondern erst nach Ablauf der politischen Sommerpause.

Das wirkt, nachdem Washington auf die in Syrien getöteten Kinder deutete, makaber: Plötzlich ist der Gebrauch von Giftgas kein ganz so dringendes Thema mehr. Erst sollen Abgeordnete und Senatoren ihren Urlaub zu Ende bringen.

Ein Dilemma reiht sich ans andere

Mittlerweile reiht sich in der Syrien-Frage ein Dilemma an das andere. Es beginnt beim Tempo: Entscheidet der Präsident über den Militärschlag allein und schnell, hätte er nach außen hin zwar Stärke bewiesen, könnte aber innenpolitisch in Kürze isoliert dastehen. Ein weiteres Dilemma ergibt sich bei der Frage, wie stark der Schlag sein soll, den die USA führen. Ein bloßer Lufthieb, ohne Konsequenzen fürs militärische und politische Geschehen, hätte keinen Sinn. Werden aber Regierungsgebäude, Flugplätze und Kasernen Assads reihenweise vernichtet, so könnten die Rebellen darin den Anfang vom Ende der Herrschaft Assads sehen – während Obama betont, er wolle keineswegs einen Regimewechsel herbeibomben und schon gar nicht auf einen zweiten Irak zusteuern. Im Nichtstun wiederum liegt nach Ansicht des Präsidenten auch keine vertretbare Option: Er will nicht, dass die von ihm geführte Supermacht supermachtlos dasteht. 

In den EU-Hauptstädten kann man mit der komplizierten neuen Mischung aus Obamas Zaudern und Drängen durchaus leben. Vor allem Berlin will die neue Chance zu Verhandlungen insbesondere mit Russland nutzen. Die Kanzlerin, den deutschen Wahltermin fest im Blick, wird nach außen stets ihren Friedenswillen betonen. Doch alle westlichen Diplomaten räumen ein, dass es die Drohung der USA ist, die den Gesprächen derzeit neuen Schub gibt. Noch hat Obama die Chance nicht vertan, je beeindruckenden  Taten nachzuliefern, die bei der voreiligen Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn im Jahr 2009 noch nicht ersichtlich waren.

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