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21:11 23.01.2014
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Die Bilder lassen eine neue blutige Konfrontation erahnen: Auf dem Kiewer Platz Maidan werden derzeit Barrikaden höher geschichtet und auf der anderen Seite gepanzerte Fahrzeuge in Stellung gebracht. Die Regierung von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch spricht davon, gegen „Terroristen“ vorzugehen. Vitali Klitschko, Boxweltmeister im Wartestand und das Gesicht des Aufstandes gegen die Regierung, beschuldigt diese via Kolumne in der deutschen „Bild“-Zeitung, „Blut an den Händen zu haben“. Zwei Parteien bringen sich in Frontstellung – und die Ukraine an den Rand des Abgrundes.

Klitschko gelingt der K. o. nicht

Janukowitsch hat die Zähigkeit des Protests unterschätzt. Im November hatte der Staatspräsident ein ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU für nichtig erklärt – und damit die „Westler“ im Land gegen sich aufgebracht. Die Gründe des Präsidenten waren verständlich: Brüssel bot eine zweitklassige Klubmitgliedschaft, sonst nichts. Russland hingegen hat handfeste Offerten: Die Ukraine erhält Gas und Öl zum Freundschaftspreis; die meisten Produkte der ukrainischen Industrie und Landwirtschaft setzt das zweitgrößte Land Europas beim östlichen Nachbarn ab. Warum Janukowitsch angesichts dieser Zwänge den EU-Vertrag nicht besser absicherte, bleibt sein Geheimnis. Stattdessen dilettierte er in Sachen Diplomatie. In seiner Regierung mag man im November zudem gedacht haben, dass der harte osteuropäische Winter die Proteste in den Zeltdörfern schon verstummen lässt. Auch damit lag Janukowitsch falsch.

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Vergangene Woche schürte er die Glut des Protests zudem so sehr, dass es auf dem Maidan zu brennen begann. Janukowitsch ließ mit seiner Mehrheit im Parlament weitreichende Einschnitte in die Versammlungs- und Pressefreiheit beschließen – ohne Aussprache unparlamentarisch durchgepeitscht in nur wenigen Stunden. Der Duktus der Verschärfungen erinnert an Russland: härtere Haftstrafen für Teilnehmer am Protest, stark gelockerte Immunität für oppositionelle Parlamentarier und das Etikett „Ausländischer Agent“ für Nichtregierungsorganisationen anderer Staaten. Die Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung vom vergangenen Jahr, die Ukraine sei eine „defekte Demokratie“, ist aktueller denn je.

Gefährlich ist, dass nun auch die Opposition nach Monaten des Ausstandes die Geduld zu verlieren scheint. Auf beiden Seiten gibt es immer mehr Verletzte; die Regierungsgegner beklagten zudem drei Tote. Polizisten feuerten mit Blendgranaten; Oppositionelle schleuderten Steine und Molotowcocktails. Boxer Klitschko, der sich als Sportler den Spitznamen „Dr. Eisenfaust“ erarbeitete, enttäuschte zusehends seine Anhänger, die mehr von ihm erwartet haben als einen endlosen Kampf ohne Aussicht auf ein K. o. des Gegners.

Die EU ist keine Hilfe

Wenig hilfreich im Kiewer Konflikt ist bisher die EU. Da gibt es die Staaten Osteuropas, die kompromisslose Härte gegen Moskaus Einfluss in Kiew fordern. Deutschland agiert eher halblaut, schließlich stehen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland auf dem Spiel. Und ganz im Westen, etwa in Frankreich, sind wichtige Krisen im Ausland die, die sich in den ehemaligen Kolonien Afrikas abspielen. Die USA hingegen haben schnell und konsequent auf die aktuelle Gewaltwelle reagiert und diversen ukrainischen Regierungsvertretern Visa für die Vereinigten Staaten entzogen.

Möglicherweise sind Sanktionen die einzigen Argumente, die Janukowitsch beeindrucken. Am Donnerstag jedenfalls machte er erste Zugeständnisse. Für die Ukraine könnte die Kursänderung eine leise Hoffnung eröffnen: auf eine Zukunft, die nicht auf den Barrikaden, sondern am Verhandlungstisch gefunden wird.

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