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21:13 18.02.2014
Von Alexander Dahl

Der Konflikt in der Ukraine schien schon an Brisanz verloren zu haben. Die Opposition räumte besetzte Ministerien; auf dem Kiewer Maidan wurden Barrikaden tiefergelegt. Der Straßenkampf schien vorbei. Seit Dienstag ist er zurück – blutiger denn je. Neun Menschen wurden getötet; sieben davon aus dem Lager der Opposition.

Präsident Wiktor Janukowitsch scheint seine Herrschaft mit Gewalt stabilisieren zu wollen, schließlich wurden die Oppositionellen durch gezielte Schüsse getötet. Trotz monatelanger Verhandlungen hat Janukowitsch nichts von seiner Machtfülle abgegeben. Die ehedem inhaftierten Demonstranten wurden freigelassen; die Akten der Staatsanwaltschaft aber nicht geschlossen. Sie können also jederzeit wieder hinter Gitter kommen. Und einige Gesetze, mit denen der Staatspräsident im Januar eiligst Presse- und Versammlungsfreiheit einschränken ließ, wurden zwar aufgehoben. Doch das Parlament, in dem Regierungsanhänger eine Mehrheit haben, kann sie jederzeit wieder in Kraft setzen. Janukowitsch dürfte nicht entgangen sein, dass das westliche Ausland kaum fühlbaren Druck auf ihn ausübt. Und Russland gefällt sich in der Rolle des Mahners, die Ukraine solle ihre Probleme ohne Einfluss von außen lösen. Das hat Janukowitsch nun womöglich auf seine Art interpretiert – und versucht, seine Gegner mit Gewalt niederzuringen.

Die Opposition um Vitali Klitschko und andere hat in den vergangenen Tagen vehement Sanktionen der EU und der USA gegen Janukowitsch angemahnt – erfolglos. Die innenpolitische Lage in der Ukraine kann nur durch schnelle Neuwahlen geordnet werden. Wenn Sanktionen notwendig sind, um Janukowitsch zu dieser Einsicht zu bewegen, sollte man in Berlin, Brüssel und anderswo nicht zögern, sie zu beschließen

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