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21:50 11.12.2013
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Wer eindeutig zwischen Gut und Böse unterscheiden will, braucht klare Frontlinien. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, stehen in diesen Tagen auf der einen Seite paramilitärische Einheiten der Regierung in steingrauen Uniformen mit Schlagstöcken und blechernen Schutzschilden. Ihnen gegenüber versammeln sich unbewaffnete Bürger der Opposition in bunter Garderobe; EU-Fahnen locker um den Hals geschlungen. Auf Transparenten fordern sie, die Ukraine möge den Kurs nach Brüssel einschlagen. Wer will da nicht an das Ringen zwischen Autokraten und Demokraten glauben, bei dem der Westen denen beistehen muss, die für seine Werte kämpfen?

Wenn die Guten zu Bösen werden

Wenn es doch so einfach wäre. Zugegeben, der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hat das schlechte Bild seines Landes mitgezeichnet: Ein mühsam ausgehandeltes EU-Assoziierungsabkommen ließ er in letzter Minute scheitern, Korruption lähmt das Land, Parlamentsdebatten werden oft eher mit Fäusten als mit Worten ausgetragen, und die Polizei agiert mit Willkür und Härte – nicht zuletzt im Vorgehen gegen den aktuellen Protest. Doch wer in dieser Hinsicht schwache Nerven hat, der sollte auch nicht genau auf die inneren Verhältnisse der EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien blicken.

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Janukowitsch und seine Regierung, das wird in diesen Tagen gern ausgeblendet, hat weit mehr Gesetze und Bestimmungen des Landes an EU-Standards angepasst, als das im Westen so beliebte Duo der Orangen Revolution, Julia Timoschenko und Wiktor Juschtschenko. Lockrufen des Kremls, Mitglied einer russischen Zollunion zu werden, hat Janukowitsch widerstanden, obwohl dies für die Ukraine, die Gas und Öl aus Russland bezieht und dorthin die meisten Waren exportiert, vorteilhaft wäre.

Die eindrucksvollen Proteste in Kiew verdecken zudem, dass Janukowitsch 2010 eine Wahl gewonnen hat, die nach dem Urteil internationaler Beobachter „frei und fair“ war. Die Opposition hingegen, medial repräsentiert von der inhaftierten Timoschenko und Boxweltmeister Vitali Klitschko, konnte bisher bei Parlamentswahlen eben keine Mehrheit erringen. Die vielen Menschen auf dem Maidan und Besuche ausländischer Politiker dort, wie etwa der des amtierenden Bundesaußenministers Guido Westerwelle, suggerieren eine gesellschaftliche Mehrheit, die die Opposition landesweit überhaupt nicht hat.

Die Ukraine ist so ein weiteres Beispiel dafür, dass Demokratie seit einiger Zeit zu einem relativen Begriff wird. Nicht die freie und faire Mehrheitsentscheidung an sich zählt, sondern ihr Ergebnis. Politische Grundsätze weichen einer eher kaufmännischen Betrachtung: Sind Wahlergebnisse nützlich zur Durchsetzung eigener Interessen oder eher nicht?

Als etwa der Arabische Frühling mit seinem Ruf nach Freiheit und Demokratie die alten Potentaten wegfegte, gab es dafür viel Beifall im Westen. Dass viele Wahlen später von islamistischen Kandidaten gewonnen wurden, wurde mit Entsetzen registriert. Als der erste frei gewählte Präsident Ägyptens, der Muslimbruder Mohammed Mursi, vom Militär weggeputscht wurde, war die Ermahnung aus den USA und Europa, die Junta möge nicht zu lange an der Macht bleiben, schon die schärfste Form des Protestes.

Sogar im fernen Thailand zeigt sich ein ähnliches Bild: Es gibt Unruhen; Regierungsgebäude werden belagert. Die Partei von Regierungschefin Yingluck Shinawatra, die seit Jahren alle Wahlen gewonnen hat, will mit einem neuem Votum die Lage klären. Die Opposition lehnt ab, da gewinne nur wieder die Regierung. Ein Volksrat wird stattdessen gefordert – doch was für ein Rat soll das sein, für den das Volk nicht gefragt wird?

Halten wir uns an die Regeln

Soll der Westen  sich in diesem Fällen einmischen? Das ist pauschal schwer zu entscheiden. In jedem Fall aber sollte er nicht als berechnender Anwalt in eigener Sache agieren, sondern auf das Einhalten demokratischer Regeln drängen. Und auf jene Kompromisse, ohne die keine Demokratie bestehen kann.

Die Westbindung der Ukraine etwa wird weder in den Kiewer Protestcamps entschieden noch in Brüssel, sie wird aber auch nicht durch Polizeiknüppel verhindert werden können. Das Land muss einen friedlichen Konsens in dieser Frage finden; Europas Aufgabe ist es, dabei Hilfe anzubieten. 2015 wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Dies ist die legitime Gelegenheit für die Menschen zwischen Donau und Dnjepr zu entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen.

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