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20:27 08.09.2017
Von Michael Zgoll
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Die Überwachungskameras an den Decken von Stadtbahnen und Üstra-Bussen müssen nicht ausgeschaltet werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Einwände der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel in zweiter Instanz vom Tisch gefegt und ein Urteil des hannoverschen Verwaltungsgerichts - wenn auch mit anderer Begründung - bestätigt.

Die weitaus meisten Fahrgäste werden diese Entscheidung begrüßen. Ihnen ist es wichtig, dass sich Radaubrüder aus Angst vor Strafverfolgung benehmen und dass das Kameraauge Taschendiebe und andere Kleinkriminelle abschreckt. Die Datenschützer behaupten, die vorbeugende Wirkung derartiger Überwachungsmaßnahmen lasse sich nicht beweisen - die Unwirksamkeit aber ebenso wenig. Fest steht, dass in Bussen und Bahnen relativ wenige Straftaten passieren.

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Die Alternativvorschläge der Datenschützer sind wirklichkeitsfremd. Sie wollen bestimmte Zonen in Verkehrsmitteln von der Überwachung aussparen oder Kameras nur zu bestimmten Zeiten laufen lassen - wer aber soll das organisieren, überprüfen, verstehen? Auch die Idee, alle Bahnen und Busse ständig in Echtzeit von Kontrollpersonal beobachten zu lassen und nur im Notfall die Aufzeichnungsfunktion zu aktivieren, ist Quatsch. Soll die Üstra rund um die Uhr Dutzende von Spähern auf Monitore stieren lassen? Und würden diese auch mitbekommen, wie sich ein Konflikt entwickelt? Wohl kaum.

Üstra und Polizei können darauf verweisen, dass die Permanent-Überwachung jüngst zur Aufklärung eines fürchterlichen Verbrechens beigetragen hat. Eine Kamera in der Stadtbahn-Station Schlägerstraße filmte einen syrischen Studenten, wie er die 27-jährige Melissa S. verfolgte. Kurze Zeit später, so die Ermittlungen, stach Mullham D. die junge Frau in der Adelheidstraße nieder. Ohne diese Filmaufnahmen wäre der Mord wahrscheinlich viel später aufgeklärt worden - oder gar nicht.

Doch es braucht nicht einmal solch extreme Beispiele, um eine Lanze für die Überwachung der „Öffis“ zu brechen. Der Punkt ist, dass sich damit tagtäglich Zehntausende von Fahrgästen sicherer fühlen, ganz subjektiv und fernab jeglicher Kriminalstatistik. Sicherlich sind unter ihnen auch viele, die in ihrem persönlichen Umfeld - zu Recht - großen Wert auf Datenschutz legen. Aber es ist ja gerade das Merkmal der in den Fahrzeugen installierten Speichermedien, dass die Filmaufnahmen nach 24 Stunden automatisch gelöscht werden und nirgendwo zentral auflaufen oder gebunkert werden. Überwachungsstaat geht anders.

Im April 2014 sagte Barbara Thiel in einem HAZ-Interview, dass sie sich eine weitere Vertiefung des Themas „Kameraüberwachung im öffentlichen Raum“ angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen im Datenschutz nicht vorstellen könne. Daran sollte sie sich jetzt erinnern - und das Üstra-Urteil des OVG rechtskräftig werden lassen.

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