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Meinung Volker Goebel zum Öffentlichen Dienst
Nachrichten Meinung Volker Goebel zum Öffentlichen Dienst
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06:15 04.04.2012
Von Volker Goebel
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Hannover

Am Ende des Tauziehens um die Tarife im öffentlichen Dienst steht eine deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter für die rund zwei  Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. 3,5 Prozent mehr Geld in diesem Jahr und noch einmal, wenn auch gestaffelt, rund drei Prozent im kommenden Jahr – auf solch ein kräftiges Plus haben die Staatsdiener lange warten müssen.

Die harte Tour hat Erfolg
Die wahrhaft harte Tour der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di war zum guten Teil ein Erfolg. Mit Warnstreiks, die phasenweise schon Dimensionen eines regulären Ausstandes hatten, setzte ver.di-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber massiv unter Druck. Das Signal ging vor allem an die Bundesregierung: Entweder es gibt dieses Mal wirklich mehr Geld, oder ihr bekommt zu all den Schwierigkeiten, die ihr ohnehin schon habt, noch einen gnadenlosen Streik ins Haus. Es ist angekommen – weil Berlin sich diesen Ärger ersparen wollte, weil bald Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind und weil derzeit ohnehin alle hoffen, dass der Aufschwung anhält.

Und doch sehen Sieger anders aus als Bsirske nach dem üblichen nächtlichen Verhandlungsmarathon. Die Gewerkschaft hat während der Streiktage die „Gerechtigkeitslücke“ zum Thema gemacht, sie hat noch einmal ins Bewusstsein gerufen, wie wenig manche Dienstleister tatsächlich verdienen, und sie ist sogar nicht davor zurückgeschreckt, die Wulff-Debatte zu emotionalisieren und einen „Ehrensold für Müllwerker“ zu fordern.

Am Ende sind es nun aber doch wieder die unteren Lohngruppen, die am wenigsten Geld bekommen. ver.di hat den verlangten Sockelbetrag von 200 Euro mehr pro Monat nicht durchsetzen können und kapituliert nun gewissermaßen vor den eigenen Ansprüchen in Sachen Gerechtigkeit.

Die Arbeitgeber wiederum machen geltend, mit den Lohnzugeständnissen „bis an die Schmerzgrenze“ gegangen zu sein. Hier offenbart sich ein Dilemma: Das breite Angebot an Dienstleistungen und Einrichtungen, das der Staat für seine Bürger vorhält, hat seinen Preis. Niemandem ist daran gelegen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von der Lohnentwicklung abzukoppeln.

Aber die Kassen vieler Kommunen sind leer; das Geld für die Lohnerhöhungen, die jetzt beschlossen wurden, ist – anders als in der Wirtschaft – schlicht nicht da. „Wir machen Witze über Griechenland, aber dass die Bundesrepublik auf demselben Weg ist, machen wir uns nicht klar“, hat Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil vor zwei Jahren gemahnt. Er wollte damit auf die „Unterfinanzierung“ der Kommunen aufmerksam machen, und er forderte – wen wundert’s? – mehr Geld aus Berlin.

Aber der Satz über die griechischen Verhältnisse beschreibt auch ein Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit. Wir sind gar nicht mehr in der Lage, uns all das zu leisten, was wir als wünschenswert erachten. Und wir sind nicht ehrlich genug, dies einzugestehen. Auf die Frage, wie die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst am Ende bezahlt werden sollen, gibt es nur diese Antworten: durch Reduzierung des Leistungsangebots für die Bürger (will keiner), durch Personalabbau (will kaum jemand), durch die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben. Wir ahnen, worauf es hinausläuft.

Schlacht gewonnen, Krieg verloren?
Und wenn es ganz dumm kommt, dann müssen sogar diejenigen, die jetzt von den Lohnerhöhungen profitieren, am Ende wieder abgeben. Als sich etwa das in öffentlicher Hand befindliche Klinikum Region Hannover vor einigen Jahren zum kraftvollen Sparen gezwungen sah, bot es den Beschäftigten einen fairen Deal an: Alle Mitarbeiter verzichteten für einen Zeitraum von drei Jahren auf drei Prozent ihres Bruttogehalts und erhielten dafür die Zusage, dass ihre Jobs auf absehbare Zeit bis zum Jahr 2015 gesichert sind.

Nun aber steuert das Klinikum gerade wieder in den roten Bereich und muss jetzt auch noch das Geld für den teuren Tarifabschluss aufbringen. Man darf gespannt sein, wann die Geschäftsführung wieder mit der Bitte um Verzicht auf die Beschäftigten zukommt.
Wer also ist Gewinner, wer Verlierer dieser Tarifrunde im öffentlichen Dienst? Die Frage ist noch nicht beantwortet.

06.06.2013
Reinhard Urschel 30.03.2012
Gabi Stief 30.03.2012