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21:58 20.10.2009
Von Mathias Philipp

Detlef Scheele, der den scheidenden Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in Karlsruhe vertrat, hatte es gewagt, jene zu erwähnen, „die das Fürsorgesystem mit ihren Steuern finanzieren“. Viele von ihnen hielten die Hartz-IV-Sätze eher für zu hoch als zu niedrig, und auch sie müsse die Regierung bei der Bemessung berücksichtigen.

Zwei Versionen von Sozialstaat

Mit derlei Argumenten wollen die Richter die Politik nicht davonkommen lassen. Das Existenzminimum, das auch den Armen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll, muss in ihren Augen realitätsnah und nachvollziehbar ermittelt werden. In den Fragen der Verfassungsrichter an die Vertreter der Politik schwang der Argwohn mit, bei der Festsetzung der Regelsätze sei der Staat ziemlich willkürlich zu Werke gegangen. Hat die Regierung Schröder vor der größten Sozialreform der bundesdeutschen Geschichte einfach einen Betrag vorgegeben, den die Bürokraten des Arbeitsministeriums dann mit scheinobjektiven Berechnungen erreichen sollten?

Es gibt Hinweise darauf. So hat das Ministerium 2003 zwar das Durchschnittseinkommen der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung zur Richtgröße für Hartz IV gemacht, aber dann erstaunliche Abschläge vorgenommen, etwa bei Ausgaben für Pelze, Maßanzüge und Faxgeräte. Sind diese Accessoires bei den „unteren 15 Millionen“ der Gesellschaft tatsächlich verbreitet? Kaum nachvollziehbar und deshalb bereits vom Bundessozialgericht bemängelt ist der Hartz-IV-Satz für Kinder. Dafür, dass ihr Lebensunterhalt weniger aufwendig sein soll als jener der Erwachsenen, kann die statistische Bedarfsaufstellung in ihrer absurden Detailliertheit keinen Beleg liefern, denn sie ist einfach eine pauschal gekürzte Variante der Erwachsenengrundsicherung: Säuglingen stehen so 11,90 Euro für Tabakwaren und Alkohol zu, aber kein Cent für Windeln. Klar, dass so etwas nicht „gerichtsfest“ ist.

Noch brisanter als die Frage, wie die Grundsicherung formal zu errechnen ist, sind allerdings die möglichen Weiterungen einer erzwungenen Neuorientierung. In Karlsruhe geht es auch darum, welches Sozialstaatsverständnis künftig dominiert: das der Wohlfahrtsverbände und Arbeitsloseninitiativen, die verkürzt gesagt der Ansicht sind, der Staat müsse mit Geld gewährleisten, dass jeder Mensch am gesellschaftlich üblichen Lebensstandard teilhaben kann. Oder jene Denkart, die sich – wiederum verkürzt – in dem Unionsslogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ausdrückt und der sich mit der Agenda 2010 in Teilen auch SPD und Grüne angeschlossen hatten. Demnach ist es gelebte Sozialpolitik, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Familien von Arbeitseinkommen leben, weil nur dies das Armutsrisiko mindert und Aufstiegschancen sichert. Dazu gehört auch ein gewisser finanzieller Druck.

Gefahr für den Arbeitsmarkt

Sollte das Gericht eine Erhöhung der Grundsicherung erzwingen, würde das so teuer, dass die neue Bundesregierung einige andere Vorhaben lieber zurückstellen sollte. Allein die Aufstockung der Regelsätze von 1,7 Millionen Kindern etwa auf Erwachsenenniveau würde mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Ein neu berechnetes Existenzminimum triebe auch die Freibeträge der Einkommensteuer in die Höhe. Eine platte Anhebung würde überdies die Zahl der Hartz-IV-Empfänger deutlich erhöhen. Bereits jetzt stockt der Staat für mehr als eine Million Menschen das Arbeitseinkommen auf, weil es unterhalb des Existenzminimums liegt.

Natürlich ist es gut, die Lebensbedingungen armer Kinder zu verbessern – aber besser nicht mit direkter Alimentierung, sondern mit Sachleistungen wie etwa kostenlosem Schulessen. Denn arbeitsmarktpolitisch wäre eine deutliche Hartz-IV-Erhöhung in Familien schlicht gefährlich. Der Anreiz zu arbeiten würde vor allem für geringer Qualifizierte sinken, weil der Abstand zwischen Sozialleistungen und marktüblichen Löhnen zu gering wäre. In neuem Licht wären auch die Pläne von Union und FDP zu sehen, die anrechnungsfreien Zuverdienstgrenzen zu erhöhen: Wer nicht Geld in ein Fass ohne Boden schütten wollte, müsste dafür sorgen, dass auch die Wirtschaft besser für das Auskommen der Menschen sorgt. Dafür müsste Schwarz-Gelb ganz neu nachdenken – zum Beispiel über Mindestlöhne.

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