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Meinung Wer hilft endlich den Helfern?
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18:26 10.04.2015
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Man kann über Sigmar Gabriel sagen, was man will. Manchmal überzieht er, manchmal wirkt er in seinen Auftritten zu wuchtig. Aber eines zeichnet den SPD-Chef unbestreitbar aus: Er hat ein feines Gespür für Stimmungen, erkennt häufig schneller als andere die Probleme und hat keine Scheu, diese offen anzusprechen. Nach einem Besuch in Naumburg beim Landrat, der wegen seiner Flüchtlingspolitik bedroht wird, forderte Gabriel: Der Bund muss endlich die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen.

Der SPD-Chef zeigt damit nicht nur symbolisch Solidarität mit den bedrängten Kommunalpolitikern. Seine Forderung trifft ins Schwarze, denn die Situation ist verfahren: Immer mehr Menschen kommen nach Deutschland, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden. Sie brauchen eine neue Bleibe. Doch hierzulande wird dieses Thema wie eine lästige Pflicht behandelt. Allzu viele deuten auf die Verantwortung des jeweils anderen. Die Kommunen müssen für Unterkünfte sorgen – haben aber kaum noch Geld dafür. Landräte und Bürgermeister trauen sich oft nicht, früh und offen über ihre Pläne für neue Asyl-Unterkünfte zu reden. Wo Informationen fehlen, gedeihen Gerüchte, Ängste erhalten Nahrung – und nicht selten entsteht eine Feindseligkeit, wie sie in diesen Wochen im kleinen Dorf Tröglitz südlich von Leipzig sichtbar wurde.

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Die Probleme verschwinden zwar nicht, wenn der Bund für die Unterbringung zahlt. Aber eine klare Ordnung der Finanzfrage wäre immerhin einer von vielen Beiträgen zur Entkrampfung des Themas. Bisher müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken, abgerechnet wird nach komplizierten Formeln im kommunalen Finanzausgleich. So hängt es am Ende sogar von der individuellen Sensibilität der Bürgermeister ab, ob sie in ihren Gemeinden ein freundliches Klima schaffen. Tröglitz zeigt, dass das furchtbar schiefgehen kann

Schöne Reden zur Flüchtlingspolitik und „Willkommenskultur“ wurden genug gehalten – jetzt müssen Antworten zumindest auf die wichtigsten Fragen her. Sollen Asylbewerber auch in kleinen Orten untergebracht werden? Ja, denn oft fällt dort die Integration leichter als gedacht. Soll man ihnen Plätze in größeren Heimen geben, oder aber verteilt auf viele Gebäude? Es kommt vor allem darauf an, dass die Menschen nicht abgeschottet wohnen – und dass ihnen auf ihren ersten Wegen geholfen wird. Bisher überlässt man den Kommunen diese Fragen. Es ist höchste Zeit, inhen zu helfen.

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09.04.2015
Stefan Koch 09.04.2015