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Meinung Wer redet mit den Extremisten?
Nachrichten Meinung Wer redet mit den Extremisten?
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21:36 27.02.2015
Von Klaus Wallbaum
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Schon wieder eine politische Demonstration aus der radikalen Ecke. Am Sonnabend wollen in Berlin Kritiker an der deutschen Unterstützung für die Ukraine auf die Straße ziehen - und damit für die Russen Flagge zeigen.

Fast jede Woche gibt es so etwas, mal für Russland, mal gegen die Islamisierung, mal gegen die, die dagegen sind. Rechtsradikale protestieren gegen Linksradikale und umgekehrt - und manchmal, beispielsweise heute in Berlin, werden sie sich wohl auch die Hand reichen. Mit den Russen sympathisieren nämlich beide Extreme. Wird die Bundesrepublik nun zum Austragungsort der extremen politischen Kräfte?

Vor Übertreibungen sei gewarnt. Die äußersten Ränder im politischen Spektrum Deutschlands sind zweifellos in den vergangenen Monaten immer aktiver geworden. Anschaulich wurde das mit dem enormen Zulauf, den Pegida zeitweise in Dresden hatte. Aber wie gefährlich sind diese neuen Bewegungen wirklich? Als die Pegida vor Weihnachten von Woche zu Woche mehr Anhänger mobilisierte, sprach der nordrhein-westfälische Innenminister von „Nazis in Nadelstreifen“. Das war töricht. Wer berechtigte Sorgen formuliert, etwa weil er meint, Ausländer in Deutschland seien nicht genügend integriert, ist deshalb noch kein Verfassungsfeind. Die Pegida-Anführer allerdings nutzten geschickt die Kulisse der großen Teilnehmerzahl, um am Mikrofon gegen Politiker, Journalisten und prominente Migranten zu hetzen. Das sind üble Volksverführer.

Die Masche, mit der radikale Rechte wie Linke die Menschen auf ihre Seite ziehen wollen, ist immer die gleiche: Sie verbreiten Verschwörungstheorien. Angeblich hätten sich die Mächtigen der Politik, des Kapitals und der Medien zusammengetan, um ihre Interessen abzusichern - und den Bürgern etwas vorzumachen, damit diese nicht aufbegehren. Bei näherem Hinsehen kann man das als Unsinn entlarven. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich die innenpolitische Debatte so stark entfaltet wie seit Jahren nicht: Es gibt Befürworter und Gegner der Sozialpolitik (von Rente mit 63 bis Mindestlohn), der Innenpolitik (für oder gegen eine Begrenzung der Zuwanderung), der Außenpolitik (für oder gegen Russland) und der Europapolitik (für oder gegen weitere Hilfen für die Griechen). Der oft beschworene Einheitsbrei der parteipolitischen Programmatik existiert gar nicht. Sicher besteht in Grundsatzfragen, etwa zum Euro, ein breiter politischer Konsens - aber auch der lässt Freiraum für jeden, der dagegen ist und sich am Meinungsstreit beteiligen will.

Die Stärke der parlamentarischen Demokratie ist die freie und offene Diskussion. Deshalb war es richtig, dass führende Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel oder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Pegida-Anhänger nicht pauschal als Idioten abgestempelt, sondern das Gespräch mit ihnen gesucht haben. Auf diese Weise kann man diejenigen, die für die Thesen radikaler Führer empfänglich sind, am besten für die Demokratie gewinnen. Schwierig genug ist das: Das Internet bietet radikalen Gruppen die Chance, Leute an sich zu binden - mit skurrilen Seiten, auf denen sich Verschwörungstheoretiker ausbreiten. Wer die Welt nur über diese Seiten betrachtet, ist so für den politischen Diskurs verloren.

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