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Meinung Die Höchststrafe
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21:15 19.12.2013
Von Michael B. Berger
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Das Landgericht Hannover hat gestern ein deutliches Zeichen gesetzt: Es will den seit fünf Wochen laufenden Strafprozess im Fall Christian Wulff möglichst zügig beenden. Das ist gut so, denn der bisherige Korruptionsprozess brachte zwar tiefe Einsichten in das Hotelgewerbe, die Münchener Schickeria und die Bananensaftliebe des früheren Bundespräsidenten – aber keine Beweise für die Korrumpierbarkeit des langjährigen CDU-Politikers.

Wulff strebt nach einer vollständigen politischen Rehabilitation. Doch ob auch dieses Ziel am Ende durch eine Einstellung des Prozesses erreicht werden kann, steht auf einem anderen Blatt.

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Wulff trat ja als Bundespräsident nicht zurück, weil die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn angestrengt hatte. Sein Problem lag darin, dass er durch sein konfuses Verhalten das Vertrauen der Bevölkerung verloren hatte. Erst das nur scheibchenweise Einräumen von peinlichen früheren Fehltritten, dann der dem Amt des Bundespräsidenten unwürdige Anruf beim „Bild“-Chefredakteur: Dies alles hatten die Deutschen bei einem Bewohner von Schloss Bellevue noch nie erlebt. Irgendwann war der Punkt erreicht, an dem der Präsident nicht mehr Präsident sein konnte.

Lehren aus einem „einmaligen“ Prozess

Dieser politische Tatbestand ist zu trennen von der juristischen Betrachtung. Auf der rein rechtlichen Ebene neigt sich die Waage nun ziemlich eindeutig zugunsten Wulffs.

Die Behauptung, der Christdemokrat sei als niedersächsischer Ministerpräsident bestechlich gewesen, wird wohl bald endgültig aus der Welt sein. Denn beim Landgericht fanden sich in den letzten fünf Wochen keine Beweise dafür, dass Wulff tatsächlich „die Hand offen gehalten“ hat, um Filmprojekte seines damaligen Freundes David Groenewold zu pu­shen. Jeder, der Wulff etwas näher kennengelernt hat, weiß, dass er nicht so schlicht gestrickt ist. Richter Frank Rosenow, der gestern einen Freispruch andeutete, hatte schon vor Eröffnung des Prozesses klargemacht, dass das gesamte Verfahren einen „Grenzfall“ darstelle. Gestern sprach er sogar von einem „einmaligen“ Prozess.

Diese Einmaligkeit besteht immer noch darin, dass ein ehemaliger Bundespräsident vor Gericht steht, ja, überhaupt vor Gericht gebracht werden kann. Die Prominenz des Angeklagten erklärt das immense Ausmaß der Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft und Polizei unternommen haben. Wenn erst einmal der Vorwurf der Korruption erhoben worden ist, muss jeder Spur nachgegangen werden.

Insofern ist jetzt politische Kritik an den ermittelnden Behörden fehl am Platze – so schmerzlich die Nachforschungen für den Betroffenen auch gewesen sein mögen. Dass die Justiz, wie oft gesagt wird, die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, ist im Fall Wulff eindrucksvoll widerlegt worden.

Zur Rechtsstaatlichkeit gehört die genaue Prüfung der Vorgänge. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört es aber auch, den Verdacht einer strafbaren Handlung gegebenenfalls zu zerstreuen. Das Landgericht Hannover hat gestern einige wichtige Bewertungen getroffen zur Frage, wie weit die Freundschaft zwischen Politik und Wirtschaft gehen kann.

Das Gericht führte aus, die großzügige Bewirtung Wulffs auf dem Oktoberfest durch den Filmfreund Groenewold sei „sozial adäquat“ gewesen. Aus der Tatsache, dass Bettina Wulff auf Kosten Groenewolds „auf der Wiesn“ am Champagnerkrug nippte, kann nach Ansicht des Gerichts nicht geschlossen werden, dass Christian Wulff korrupt war. Wir müssen hinnehmen, dass ein Ministerpräsident tatsächlich in einer etwas anderen Welt lebt als ein Studienrat, ein Zeitungsredakteur oder ein Staatsanwalt.

Ohne Aufregung – und ohne Mitleid

Wulffs Frau Bettina, das hat der Prozess gezeigt, hat sich Ellbogen an Ellbogen mit den Filmstars und den Reichen immer wohlgefühlt. Sie hat ihren Mann zu der Oktoberfestsause ermuntert, obwohl sie wusste, dass der Filmfinanzier Groenewold den CDU-Politiker stets geradezu hofierte und manchmal auch verwöhnte.

Doch auch Wulff selbst, der zu Beginn seiner Karriere in Niedersachsen noch als „Meister Proper“ der Politik auftrat, begab sich zuletzt gern in jene zwielichtigen Zonen der Schickimicki-Welt, denen Politiker besser fernbleiben.
Für all seine Dummheiten und Fahrlässigkeiten hat Wulff längst die politische Höchststrafe erhalten. Nun sollte man ihn in Ruhe lassen. Das Fehlen einer Straftat wird die Aufregungen dämpfen. Und der lebenslange Ehrensold dämpft das Mitleid.

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