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Meinung Wulff will Migranten fördern
Nachrichten Meinung Wulff will Migranten fördern
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22:17 28.04.2010
Hält Zuwanderung von qualifizierten Migranten für unerlässlich: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Quelle: dpa

„Auf das Land als Arbeitgeber kommt eine große Integrationsaufgabe zu, der wir uns gerne stellen.“ Die Notwendigkeit ergebe sich aus dem demografischen Wandel, der Niedersachsen besonders treffe. Zwar nehme bis 2020 hierzulande die Einwohnerzahl noch nicht ab, aber der Altersdurchschnitt steige enorm. Schon in diesem Jahrzehnt werde es Probleme geben, qualifizierte Nachfolger für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu finden. Die Lage in Niedersachsen sei unterschiedlich, so gebe es im Süden und Osten Gegenden mit der niedrigsten Geburtenrate bundesweit, während etwa Cloppenburg und Vechta die höchste Geburtenhäufigkeit hätten.

Die Landtagsopposition unterstützte die Aufforderung zu einer verstärkten Integration von Zuwanderern, zweifelte aber an Wulffs Ernsthaftigkeit. Der Wirbel um die widerrufene Kruzifix-Kritik der neuen Sozialministerin Aygül Özkan zeige, wie wenig eigenständig die neue, auch für Integration zuständige Ministerin agieren könne, rügte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Sie habe eine Cas­ting-Show gewonnen, müsse aber nun das Lied singen, das Wulff ihr vorgebe. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, berichtete, seine Fraktion habe erwogen, der Benennung von Özkan im Landtag zuzustimmen. Doch dann, als der Widerstand in CDU und CSU gegen ihre Kruzifix-Äußerung laut wurde, sei klar geworden, dass Wulff „nur eine Quoten-Muslima“ haben wolle.

In den Landesbehörden wird bereits daran gearbeitet, den Migrantenanteil zu erhöhen – wenn auch noch nicht sehr erfolgreich. So haben in Niedersachsens Polizei 400 der 22.500 Beschäftigten nicht-deutsche Wurzeln. In der Justiz und im Schuldienst wird die Herkunft nicht erhoben. Der Anteil an Mitarbeitern mit Migrationshintergrund müsse aber deutlich erhöht werden, hieß es aus beiden Ministerien. 518 Lehrer von knapp 70.000 an allgemeinbildenden Schulen hatten 2008 eine ausländische Staatsbürgerschaft.

Die Stadt Hannover hat mit ihrem 2008 vom Rat verabschiedeten lokalen Integrationsplan verbindliche Regeln geschaffen, die Integration voranzutreiben. Schon heute haben 1103 Beschäftigte (11,4 Prozent) der Verwaltung einen Migrationshintergrund. Damit hat die Stadt ihr Ziel, dass bis 2015 zehn Prozent aller Mitarbeiter ausländische Wurzeln haben sollen, erfüllt. Bei den Auszubildenden liegt der Anteil bei 12,3 Prozent.

Klaus Wallbaum und Veronika Thomas

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