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Meinung Zielpunkt 2020
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22:19 04.11.2010
Von Klaus Wallbaum

Die Beamten und Angestellten des Staates dürften nicht abgekoppelt werden von allgemeinen Lohnsteigerungen – sonst gebe es bald niemanden mehr, der einen solchen Job übernehmen will.

Damit ist schon das Dilemma beschrieben: Die Steuereinnahmen wachsen wieder – und mit ihnen schwer realisierbare Erwartungen. Zwar ist das Niveau der Einnahmen von 2009 und vor allem von 2008 noch lange nicht erreicht, aber das Tal scheint durchschritten, die Krise – zumindest teilweise – beendet. Es ist völlig klar, dass sich jetzt viele mit mehr oder weniger berechtigten Ansprüchen melden: Brauchen wir nicht Gehaltssteigerungen auch im öffentlichen Dienst? Müssen wir nicht noch mehr für Lehrer ausgeben, noch mehr für Integration?

Schulden senken - schon jetzt

Bevor nun neue Ausgabepläne reifen, ist es ratsam, sich über die Ausgangslage klar zu werden – und die gibt überhaupt keinen Anlass zur Euphorie. Im Unterschied zu früheren Jahrzehnten ist Deutschland heute eingezwängt in einen EU-weiten Sanierungspakt, eine Selbstverpflichtung zur Haushaltsdisziplin – mit dem Ziel einer dauerhaften Sicherung der Stabilität des Euro. Praktischer Ausdruck dafür ist die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie besagt, dass die Länder in zehn Jahren überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.

Das heißt aber nun: Trotz kräftig erhöhter Steuereinnahmen wird der Spielraum für neue Ausgaben gering sein – denn zur Abwehr der Wirtschaftskrise mussten die neuen Schulden drastisch erhöht werden, und von diesem Berg muss man jetzt erst einmal wieder runter. Wenn etwa Niedersachsen 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf, muss das Land Jahr für Jahr die Neuverschuldung senken. Das ist ohne Alternative.

Noch dazu erschweren einige Risiken das Geschäft der Sparpolitiker: Die Personalausgaben steigen wegen der wachsenden Zahl an Pensionären, für die bisher vom Staat keine Vorsorge in Form einer Rücklage geschaffen wurde. Und die Zinslasten für die in den zurückliegenden Jahre angehäuften Kredite werden in dem Moment zu einem riesigen Problem, in dem der gegenwärtige niedrige Zinssatz Vergangenheit ist.

Das Alterung der Gesellschaft verschärft die Situation: Die Deutschen werden in den nächsten Jahren immer weniger, und trotz Zuwanderung wird es Gegenden geben, in denen künftig kaum noch Menschen im arbeitsfähigen Alter leben werden. Das Bewusstsein dafür, dass eine kleiner gewordene Gesellschaft auch zwingend eine schlankere, effektivere Verwaltung erfordert, hat sich noch nicht durchgesetzt. Unsere Bürokratie ist verästelt, kompliziert und reich an Mitarbeitern. Künftig werden aber die Menschen fehlen, die dafür noch ausreichend Steuern an den Staat zahlen können. Die Verwaltung muss deshalb schrumpfen, früher oder später.

Das Risiko liegt im „Weiter–so!“

Alle sprechen über dieses Thema, aber schlüssige Konzepte für eine Reaktion darauf gibt es noch nicht. Jede Entspannung bei den Steuereinnahmen, wie sie sich jetzt wieder mit der neuen Steuerschätzung zeigt, verleitet zu einem Verharren im „Weiter–so!“ oder aber zur Sehnsucht in längst vergangene Zeiten, in denen sich die Deutschen Wohlstand und unbegrenztes Wachstum erträumten – fernab der Sorgen, wie sie heute die globalisierte Weltwirtschaft jeden Tag liefert. Die siebziger Jahre sind ein für allemal vorbei, die Realität ist hart.

Der beste Rat an die Politiker kann nur sein, auf dem Teppich zu bleiben und angesichts freundlicher Zahlen der Steuerschätzer bescheiden zu sein.

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