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Meinung Zu behutsam
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22:49 06.02.2011

Doch Obama, der in seiner Kindheit in Indonesien selbst eine Diktatur erlebt hat, ist alles andere als ein außenpolitischer Idealist, sondern ein Realpolitiker durch und durch. Anders als sein Vorgänger George W. Bush redete er im Nahen Osten nur behutsam von Demokratie. Bushs Vision ist im Irak nur unter blutigen Opfern vorangekommen und in den Palästinensergebieten kläglich gescheitert. Als Ergebnis freier Wahlen kam 2006 im Gazastreifen die radikalislamische Hamas an die Macht, die historisch ein Ableger der ägyptischen Muslimbrüderschaft ist. Obama ist bisher zu jedem Zeitpunkt der ägyptischen Unruhen seiner Realpolitik treu geblieben. Er hat den Druck auf Hosni Mubarak nur vorsichtig erhöht. Der im Augenblick von den USA favorisierte Vorschlag einer mehrmonatigen Übergangsperiode mit dem bisherigen Vizepräsidenten Omar Suleiman an der Spitze, die der Opposition erst einmal die Chance geben soll, sich zu organisieren, passt zu dieser behutsamen Strategie.

Aus egoistischem Kalkül

Das Problem ist nur: Weder Hosni Mubarak noch die Demonstranten auf der Straße wollen so einfach mitspielen. Der Einfluss der Amerikaner erstreckt sich nur auf einen Teil der Akteure in Ägypten. Die Muslimbruderschaft beispielsweise, der Joker bei einem demokratischen Übergang, ist sicher keine Gruppe, die als Partner der Vereinigten Staaten gesehen werden will. Der wichtigste Hebel der Amerikaner könnten gemäßigte Kräfte im Militär und im Regierungsapparat sein, die einerseits Mubarak loswerden und andererseits ein Chaos im Land verhindern wollen. Dies sind nicht unbedingt demokratische Musterknaben, sondern Menschen, deren egoistisches Kalkül sich verschoben hat. Sie handeln nur, wenn sie das Gefühl haben, sie könnten bei demokratischen Veränderungen persönlich mehr gewinnen als verlieren. Hier können die USA im Hintergrund mit einer Mischung aus Drohungen und Versprechungen sicher etwas erreichen – aber man sollte dies nicht überschätzen.

Doch letztlich zeigen die Ereignisse in Ägypten, die Grenzen einer solchen Realpolitik. Sie funktioniert dann, wenn die Partner berechenbar und die politischen Gleichungen halbwegs bekannt sind. Revolutionäre Dynamik entzieht sich diesem Instrumentarium. Das ägyptische Volk ist dabei nicht wirklich auf der Rechnung. Es ist bezeichnend, dass der Geheimdienst CIA gegenüber dem Druck im ägyptischen Kessel blind gewesen ist. Amerikanische Präsidenten halten gerne feierliche Reden über die universalen Werte der Demokratie. Doch meist hat der Wunsch nach Stabilität die Oberhand. Selten haben sich die USA mit Elan auf die Seite einer Volksbewegung gestellt. Der Umbruch in der DDR und in Osteuropa ist dafür nur ansatzweise ein Beispiel. Viel öfter hat Washington – ob nun unter demokratischen oder republikanischen Präsidenten – Militärs und mächtige Cliquen unterstützt, sofern sie in globalen Konflikten an der Seite der USA standen. Im Kalten Krieg bedeutete das die Gegnerschaft zur Sowjetunion, heute ist es der Kampf gegen den Terror.

Obama schneidet da nicht schlechter, aber auch nicht besser ab als seine Vorgänger. Seine Ägyptenpolitik war in den vergangenen Tagen ein manchmal wacklig wirkender Drahtseilakt. Doch die Amerikaner insgesamt sind zerrissen zwischen Optimisten, die im Nahen Osten einen Triumph demokratischer Werte sehen, und Pessimisten, welche die Islamisten fürchten. Selbst die Republikaner, die doch sonst alles, was Barack Obama tut, sofort in der Luft zerreißen, haben keine einheitliche Linie. Der Streit um den richtigen Weg geht quer durch die Reihen der außenpolitischen Experten.

Kein schneller Umbruch

Es gibt gute Gründe, sich nicht zu sehr im Sinne eines schnellen Umbruchs aus dem Fenster zu lehnen. Aber diese Strategie der Risikovermeidung kann selbst zum Risiko werden. Sie wird viele in der Demokratiebewegung frustrieren, und sie kann womöglich eine Ermutigung für diejenigen sein, die ihre Pfründe um jeden Preis bewahren wollen, und sei es unter einer scheindemokratischen Fassade. Ob mit amerikanischer Schützenhilfe ein behutsamer Übergang zur Demokratie gelingen wird, kann niemand vorhersagen. Doch ohne einen effektiven Abgang Mubaraks fehlt ein entscheidender Baustein – und da mangelt es bisher am energischen amerikanischen Druck.

Andreas Geldner

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