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21:56 01.10.2010
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Erschreckt fragt sich der Bürger der für ihre Liberalität gerühmten Landeshauptstadt, wie es im Streit um einen Tiefbahnhof so weit kommen konnte, dass sich am Ende 15-jährige Schüler und martialisch gerüstete Polizisten im Schlossgarten gegenüberstehen, dass Reizgas und Wasserwerfer regieren. Die Bilder jedenfalls brennen sich ins kollektive Bewusstsein ein und werden, so steht zu befürchten, das bürgerliche Miteinander in Stuttgart und Baden-Württemberg lange belasten.

Absurde Polizeitaktik

Wer sieht, was im Schlossgarten passiert ist, wird kaum um die Feststellung herumkommen, dass der Einsatz der Polizei in dieser Form unangemessen war. Es war politisch ein Fehler, in den ersten Minuten, in denen es rechtlich möglich war, die ersten Bäume zu fällen; und es war falsch, bei der Räumung der Fläche so heftig vorzugehen. Eine Polizeitaktik, die erst Schülern eine Demonstration im Schlossgarten erlaubt und dann eben diese Schüler und andere Protestierer mit Tränengas und Wasserwerfern traktiert, führt sich ad absurdum. Es ist am Ende nicht zu klären, wie groß das Maß an Aggressivität gegen die Polizisten war, doch die Bilanz von mehr als 100 Verletzten spricht am Ende eine deutliche Sprache. Politik wird auch mit Bildern gemacht, und die Bilder, die vorgestern von Stuttgart aus in die Welt gingen, sind für die Stadt und das Bahnprojekt eine schwere Belastung.

Andererseits muss man festhalten, dass es in der Auseinandersetzung nicht um Fragen geht, die die Würde des Menschen berühren. Es geht auch nicht, wie seinerzeit in Mutlangen, um atomare Mittelstreckenraketen, also im weitesten Sinne um Krieg und Frieden. Es geht um einen Bahnhof. Das macht in der Beurteilung des zivilen Ungehorsams der Projektgegner durchaus einen qualitativen Unterschied. Gustav Radbruch, einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen des vergangenen Jahrhunderts, hat in seiner Radbruch’schen Formel zivilen Ungehorsam nur dann für zulässig gehalten, „wenn der Widerspruch des Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als ,unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat“. Dies trifft auf „Stuttgart 21“ sicherlich nicht zu; insofern kann es auch keine Rechtfertigung geben für Sitzblockaden oder Nötigung.

Zurück zur Besonnenheit

Die Züge der Gegner und der Befürworter des Bahnprojekts rasen mit hoher Geschwindigkeit aufeinander zu. Nun sind sie erstmals mit Wucht aufeinandergetroffen. Um zu verhindern, dass sich beide so ineinander verkeilen, dass ein Miteinander unmöglich wird, gibt es keinen anderen Ausweg als Besonnenheit und Dialog. Die Landesbischöfe haben noch einmal ihre Vermittlung angeboten. Natürlich sind die Gräben tief, natürlich ist es eigentlich viel zu spät für eine Mediation.

Vielleicht wäre es aber ein erster Schritt, wenn die Verantwortlichen eingestehen, dass sie Fehler gemacht haben. Sie müssen sich fragen, warum so viele Menschen gegen Stuttgart 21 sind und es trotz der Parlamentsbeschlüsse nicht gelungen ist, sie vom Sinn des Projekts zu überzeugen. Dazu gehört dann auch, Transparenz über Kostensteigerungen, die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs oder geologische Probleme herzustellen. Die Projektgegner hingegen und vor allem ihre politischen Führer müssen sich fragen, ob sie „Stuttgart 21“ nicht zu sehr emotional überhöht haben.

Es bleibt der Eindruck, dass es den politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten nicht mehr nur um den Bahnhof geht – sondern um die Macht im Land.

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